Portugal und Griechenland wollen eigene Kommissare behalten
Uneinigkeit vor Beginn des EU-Reformgipfels in Nizza

Vor dem morgen beginnenden EU-Reformgipfel in Nizza sind sich die Staaten der Union in entscheidenden Fragen weiter uneinig. Portugal und Griechenland sind gegen eine Verkleinerung der EU-Kommission, durch die die Behörde auf den geplanten Beitritt von bis zu 12 weiteren Staaten vorbereitet werden soll.

Reuters BERLIN. Vor dem Reformgipfel der Europäischen Union (EU) in Nizza sind sich die EU-Staaten in entscheidenden Fragen weiter uneinig. Portugal und Griechenland erneuerten ihren Widerstand gegen eine Verkleinerung der EU-Kommission. Mehrere Regierungen äußerten sich allerdings optimistisch, dass am Ende des morgen beginnenden Gipfels eine Einigung über die künftige Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU steht. Die Spannungen vor Beginn des Treffens gehörten "zur natürlichen Nervosität vor dem Abschluss von Vereinbarungen solcher Tragweite", sagte der deutsche Unterhändler zur EU-Reform, Außenstaatssekretär Gunter Pleuger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

Der griechische Außenminister George Papandreou sagte, die kleineren EU-Mitglieder seien auf ihre Kommissare angewiesen, um ihre Interessen zu schützen. Sie würden die Sichtweise kleinerer Länder in Brüssel vertreten und zudem für die EU in ihren Heimatländern werben, sagte Papandreou. Vorschlägen für eine Verkleinerung der Kommission stehe er sehr skeptisch gegenüber. Auch Papandreous portugiesischer Kollege Jaime Gama bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Verkleinerung der Kommission. "Der Verlust eines Kommissars wäre dem portugiesischen Volk nur schwer zu erklären", sagte er.

Aber nicht alle kleineren EU-Mitglieder sperren sich gegen eine kleinere Kommission. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt forderte in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch eine "kleine EU-Kommission" mit einem direkt gewählten Präsidenten an der Spitze.

Derzeit stellt jedes EU-Mitglied mindestens einen Kommissar. Eine Verkleinerung der Kommission würde die Behörde auf den geplanten Beitritt von bis zu 12 weiteren Staaten vorbereiten. Frankreich und andere Befürworter einer Verkleinerung argumentieren, sonst wäre die Kommission nach der Erweiterung zu groß, um effektiv zu arbeiten. Die derzeit 20 Kommissare überwachen die Einhaltung der Europäischen Verträge und stoßen neue Initiativen an.

Neben der Größe der Kommission streiten die EU-Staaten auch über die künftige Stimmverteilung im Ministerrat, dem wichtigsten Rechtsetzungsorgan der Union. Deutschland will die Stimmen künftig nach Bevölkerungsgröße verteilen, was der Bundesrepublik mehr Stimmen verschaffen würde als jedem anderen Land. Dies lehnt das 20 Mill. Einwohner kleinere Frankreich ab. Es wird erwartet, dass sich die EU-Staaten auf ein System doppelter Mehrheiten verständigen. Danach wären für eine qualifizierte Mehrheit sowohl eine Mehrheit der Stimmen im Ministerrat als auch der EU-Bevölkerung erforderlich.

Strittig ist zudem, auf welche Bereiche Mehrheitsabstimmungen ausgedehnt werden sollen. Derzeit können rund 85 % aller EU-Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die übrigen können von jedem Mitgliedsland mit seinem Veto blockiert werden. Auch diese Reformen sollen Union für Aufnahme neuer Mitglieder bereit machen.

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