Position des Kreml-Chefs ist geschwächt.
Putin kämpft gegen Mafia und Oligarchen

Im Ausland punktet Präsident Wladimir Putin, doch daheim gerät er unter Druck: Die Kommunisten und die liberale Jabloko-Fraktion wollen durch einen Misstrauensantrag in der Duma die Regierung stürzen. Das Unterhaus wird darüber am nächsten Mittwoch abstimmen, beschloss der Ältestenrat des Parlaments am Dienstag. Gleichzeitig wurde eine Studie angesehener russischer Politikwissenschaftler bekannt, wonach die so genannten Oligarchen - politisch einflussreiche Großunternehmer - den Kremlherrn ablösen wollen.

MOSKAU. Ob der Misstrauensantrag eine Mehrheit in der Duma findet, ist offen. Allerdings äußert auch die Pro- Kreml-Partei "Einheitliches Russland" scharfe Kritik an Premier Michail Kasjanow, der für den Reformstillstand in Russland verantwortlich sei. Wichtige Änderungen, wie die Modernisierung des Bankensektors, eine Reform des Gasmonopolisten Gazprom, die Liberalisierung der Kommunalwirtschaft und weitere Steuersenkungen kämen nur schleppend oder gar nicht voran. Vor der Dumawahl Anfang Dezember, so mahnen Parteifunktionäre, müssten noch dringend Reformpakete abgesegnet und die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn die Kommunisten nicht erstarken sollen. Doch hat sich Putin bislang nicht für eine Ablösung seines Regierungschefs ausgesprochen.

In der neuen Studie des angesehenen Rates für Nationale Strategie kommen die 23 Autoren zu dem Schluss, dass einflussreiche Oligarchen die Macht des Präsidenten brechen und eine parlamentarische Republik wollen. Da die Oligarchen den Großteil der Parteien finanzieren und zahlreiche Medien kontrollieren, könnten sie über eine vom Parlament gewählte Regierung ihren Einfluss ausbauen. Bislang ernennt der Präsident den Premier, das Parlament muss zustimmen.

Vor allem die Besitzer der Rohstoff-Industrien haben Angst, dass nach einer Wiederwahl Putins die Besitzverhältnisse im Land geändert werden könnten, sagt Alexander Priwalow vom russischen "Expert"-Magazin. Genau das ist in der Rüstungsindustrie bereits geschehen. Dort hatte Putin einen früheren Mitarbeiter seiner Präsidialadministration, Igor Klimow, zum geschäftsführenden Generaldirektor der Waffenschmiede Almaz-Antei gemacht. Unter dem Dach des auf Luftabwehrsysteme spezialisierten Konzerns sollten mehrere konkurrierende Rüstungsproduzenten vereint werden. Wenige Tage vor der offiziellen Bestätigung Klimows auf einer Hauptversammlung wurde er am vergangenen Wochenende von Auftragskillern ermordet, ebenso wie der Direktor des zur Almaz-Antei-Gruppe gehörenden Ratep-Werks, Sergej Schitko. In russischen Medien wird dies als Versuch gewertet, das von Putin anberaumte Aufräumen in der Rüstungsindustrie zu torpedieren. Russland war zuvor von den USA vorgeworfen worden, dem Irak bis Kriegsausbruch Waffen geliefert zu haben.

Wie geschwächt Putins Position inzwischen ist, belegt auch, dass er Fischereiminister Sergej Nasdratenko trotz Korruptionsvorwürfen nicht entlassen konnte, ohne ihn zum Vize-Sekretär des Sicherheitsrats zu machen. Nasdratenko wird wie Kasjanow und führende Oligarchen der Gruppe um Ex-Präsident Boris Jelzin zugerechnet.

Der Korruption und der Mafia ist Putin in seiner Amtszeit trotz vollmundigen Ankündigungen nicht Herr geworden. Vielmehr scheine es, dass mit Putin und anderen Petersburgern, die in Moskau auf Top-Positionen gekommen seien, auch das Petersburger Organisierte Verbrechen von der Newa an die Moskwa umgezogen sei und dort sein Unwesen treibe, kommentierte die "Nesawissimaja Gasjeta". Binnen zwei Jahren wurden in der Hauptstadt 19 Unternehmer und Politiker ermordet. Die jüngsten Anschläge werden in Moskau als Nachricht an den Kreml gedeutet: Unterwelt und Oligarchen machten auch vor hoch gestellten Personen nicht mehr Halt, wenn sie ihre Interessen bedroht sähen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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