Positionen zur digitalen Wirtschaft
Auch die Digitale Wirtschaft braucht investitionsfreundlicheres Wirtschaftsklima

Die deutschen Wähler sind am kommenden Sonntag mit zwei Kreuzen über die politische Weichenstellung zu befinden. Gleichzeitig wird dabei über die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft und damit über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden. In der kommenden Legislaturperiode stehen diesbezüglich richtungsweisende Entscheidungen an, so steht die künftige Gestaltung des Urheberrechtes und des Patentschutzes für Software, die Reform des Arbeitsmarktes und des Weiterbildungssystems sowie die weitere Realisierung der E-Government-Initiativen des Bundes über das Portal E-Vergabe zur Debatte. Aus diesem Grund hat der dmmv den künftigen Entscheidungsträgern bereits im Mai einen umfassenden Vier-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft überreicht. Die einzelnen Punkte wurden von verschiedenen Vertretern des dmmv in den vergangenen Wochen an dieser Stelle vorgestellt. Inzwischen haben die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der PDS) auf die Vorschläge des dmmv reagiert und Stellung bezogen.

Allen Unterschieden und dem allgemeinen Eindruck einer schwindenden öffentlichen Unterstützung seitens der Politik zum Trotz - eins haben alle Stellungnahmen gemein: Die Parteien sind sich der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft mit ihren mehr als 120 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen und dem Wachtumspotenzial bewusst. Auch wenn es in entscheidenden Punkten wie noch Überzeugungsarbeit zu leisten gilt, so gibt es doch auch wichtige Zusagen der einzelnen Parteien.

So wird die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes digitaler Güter grundsätzlich von allen Parteien anerkannt. Die Parteien signalisieren hier Gesprächsbereitschaft hinsichtlich des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht. Zur Frage der Patentierbarkeit von Software verweisen die Parteien auf den EU-Richtlinienvorschlag, mit dem eine europaweite Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Der dmmv ist insbesondere von der FDP eingeladen, sich intensiv an der Diskussion zu beteiligen. Einschränkend führen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen an, dass durch eine Neuregelung zur Patentierbarkeit von Software der Open-Source-Gedanke nicht behindert werden darf.

Auch die Vorschläge des dmmv hinsichtlich einer verbesserten Integration von Weiterbildung in die Berufstätigkeit von Arbeitnehmern werden meist positiv bewertet, wenn auch unterschiedliche Vorstellungen über den zu beschreitenden Weg festzustellen sind. Die dmmv-Vorstellung von einer Weiterbildungsverordnung für den Multimediabereich sind auf großes Interesse bei allen Parteivertretern gestoßen.

Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist in erster Linie ein Thema der derzeitigen Oppositionsparteien, namentlich die FDP geht mit ihren Vorstellungen sogar über die von Seiten des dmmv vorgeschlagenen Reformen hinaus. Für die Zulassung von Kettenbefristungen sprechen sich auch Bündnis 90/Die Grünen aus und entsprechen mit ihrer Vorstellung genau der Empfehlung des dmmv-Vierpunkte-Plans. Der dmmv-Vorschlag, nach Vorbild der europäischen Nachbarstaaten so genannte Founding Agenturen einzurichten, ist auf geteiltes Echo gestoßen, obwohl grundsätzlich alle Parteien in dem Bestreben, ein günstigeres Gründer-Klima zu schaffen, einig sind. SPD und CDU/CSU verweisen auf bereits eingerichtete Beratungszentren bei den Kammern und Wirtschaftsförderinstituten. Bündnis 90/Die Grünen befürworten hingegen die bundesweite Schaffung so genannter One-Stop-Founding-Agenturen, die eine umfassende Beratung anbieten und dabei Länder wie Kommunen integrieren sollen. Die CDU/CSU möchte das bestehende Angebot durch "Häuser der Gründer" ergänzen. Die FDP möchte hingegen statt staatlich gesteuerter Agenturen eher privatwirtschaftliche Founding-Berater einsetzen und gleichzeitig nach dem Vorbild des europäischen Auslandes bürokratische Hemmnisse abbauen.

Der Aufbau eines zentralen Ausschreibungsportals steht bei allen Parteien auf der Agenda. So möchten die beiden Regierungsparteien in den weiteren Ausbau der elektronischen Beschaffung die Erfahrung des BMWi-Projekts E-Vergabe einbinden und dieses nach Möglichkeit auf Länder und Kommunen ausweiten. Die CDU/CSU misst dem Thema elektronische Beschaffung eine hohe Bedeutung zu und sieht hier ein großes Einsparpotenzial für die öffentliche Hand. Um die neuen Wettbewerbschancen für sich nutzen zu können, müssten jedoch auch die KMU "eReady" werden.

Auch die FDP unterstützt die Schaffung eines umfangreichen Ausschreibungsportals, da dies ein wirksames - weil transparentes - Mittel zur Verhinderung von Korruption sei.

Insgesamt kann der dmmv also vorerst zufrieden sein, mit den in Aussicht gestellten Maßnahmen - gleich welche politische Konstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben sollte. In jedem Fall wird der dmmv die Parteien im Falle der Regierungsverantwortung an Ihre Zusagen erinnern.

Auch in Krisenzeiten sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: Eine weiterhin steigende Nutzung des Internets und anderer interaktiver Angebote, wachsende E-Commerce-Umsätze, die zunehmende Integration digitaler Technologien in alle Geschäfts- und Lebensbereiche - all dies sind Indizien für das Potenzial der Digitalen Wirtschaft. De facto haben wir es mit einer sich entfaltenden Digitalisierung der Gesamtwirtschaft zu tun. Die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft haben Ihre Lektionen inzwischen gelernt, sie erwarten nun, dass die Vertreter des Gemeinwohls agieren.

Dabei darf der "Wachtumsmotor Digitale Wirtschaft" jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Über allen Forderungen steht die Schaffung eines investitionsfreundlicheren Wirtschaftsklimas. Hier ist die Politik mehr denn je gefordert mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Motivator und Vorbild für die Gesamtwirtschaft zu sein. Die neue Regierung steht vor großen Aufgaben. Ohne einen generellen konjunkturellen Aufschwung kann die digitale Branche ihre Innovationskraft nicht entfalten. Auch hierüber entscheiden die deutschen Wähler, wenn sie am kommenden Sonntag aufgerufen sind, mit zwei Kreuzen über die politische Weichenstellung befinden.

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