Positionspapier
FDP will Wehrdienst aussetzen

Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bestehende Rüstungsaufträge überprüfen. "Alle Rüstungsprogramme gehören auf den Prüfstand", heißt es in einem am Dienstag vom FDP-Sicherheitsexperten Günther Nolting vorgestellten Positionspapier für eine "bündnisfähige Bundeswehr".

dpa BERLIN. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen strebe die Partei außerdem eine "Aussetzung" der Wehrpflicht an. Die von der Bundesregierung eingeleitete Bundeswehrreform bezeichnete Nolting als gescheitert.

Indirekt schloss der FDP-Abgeordnete auch eine Prüfung des Auftrags für die 73 Airbus-Militärflugzeuge A400M nicht aus. Wenn Großprojekte verkleinert würden, könnten die frei werdenden Mittel für die Modernisierung der Armee eingesetzt werden, sagte Nolting.

Die FDP will den Bundeswehrhaushalt von derzeit 24,4 Mrd. ? auf 25 Mrd. ? jährlich erhöhen. Davon sollten mindestens 30 % für Investitionen genutzt werden (derzeit: 25,4 %). Die Rechnung gelte für den Fall, dass die Zahl der Soldaten von derzeit rund 282 000 auf 240 000 verringert werde.

Wehrpflicht ist kontraproduktiv

Die so und durch die "Aussetzung" der Wehrpflicht verfügbaren Gelder könnten für die Modernisierung der verbleibenden Streitkräfte eingesetzt werden. "Selbst der NATO-Generalsekretär Robertson hat festgestellt, eine Wehrpflicht sei bei der Auftragslage des Bündnisses kontraproduktiv", begründete Nolting die Forderung. Der FDP wird von anderen Parteien vorgehalten, eine Aussetzung käme faktisch der Abschaffung der Wehrpflicht gleich.

Nolting warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Bundeswehrreform blieben noch zu viele Aufgaben der Streitkräfte in eigener Verantwortung. "Warum muss die Bundeswehr zum Beispiel eigene Tankstellen, Werkstätten und Fahrschulen unterhalten", fragte er.

Nach Ansicht der Partei sollen Bundeswehrsoldaten künftig nur noch vier Monate am Stück im Ausland eingesetzt werden. "Sechs Monate sind für die Soldaten, ihre Familie und Partner eine zu große Belastung", sagte Nolting. Ein Auslandseinsatz dauert derzeit ein halbes Jahr.

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