Positionspapier
SPD-Linke gegen Zinsabschlag- und für Vermögensteuer

In ihrem als Kompromissvorschlag für die Reformpolitik angekündigten Positionspapier hat die Parlamentarische Linke der SPD die von der Bundesregierung geplante Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie die Änderungen beim Krankengeld klar abgelehnt.

Reuters BERLIN. In einem Positionspapier der Parlamentarischen Linken (PL), das Reuters am Mittwoch vorlag, heißt es: "Die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist unter den heute gegebenen Bedingungen nicht zielführend." Das Vorhaben müsse aufgegeben werden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird befürwortet. Die Linken schlagen vor, die privaten Krankenkassen in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Beim Kündigungsschutz fordert die PL eine Befristung der geplanten Neuregelung. Die neue Arbeitslosenhilfe müsse über dem Sozialhilfeniveau liegen.

Angesichts der Vorbehalte in der SPD beim Thema Rentenreform kündigte das Sozialministerium an, auf dem SPD-Sonderparteitag Vorschläge vorzulegen. In einer Forsa-Umfrage fiel die SPD vor dem Hintergrund des Kurs-Streits in der Wählergunst um drei Prozentpunkte.

Die von den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Gernot Erler und Michael Müller geführte PL bekennt sich in ihrem Papier zur Notwendigkeit tief greifender Reformen und warnt angesichts des festgefahrenen Streits in der Partei vor "Rechthaberei und falschen Machtauseinandersetzungen". Erler und Müller hatten vergangenen Donnerstag angekündigt, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Kompromissvorschlag zuzuleiten^.

Ein klares Nein setzen sie der geplanten Zinsabgeltungssteuer entgegen. Sie würde zu dauerhaften Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen, heißt es in dem Papier. Dadurch würden die Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gefährdet. Zudem werde durch die Steuer das Steuersystem komplizierter. "Deshalb muss dieses Projekt aufgegeben werden." Die Vermögen- und Erbschaftsteuer müsse weiter entwickelt werden, damit große Vermögen angemessen belastet würden. "Auch wenn dieses Projekt derzeit keine Mehrheit im Bundesrat hat, wird die Zielrichtung von uns weiter vertreten." Zudem fordern die Linken weitere öffentliche Investitionen. Die Parlamentarische Linke unterstützte in ihrem Schreiben die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer zu erhalten und verstärkt ertragsunabhängige Elemente - wie etwa Zins- oder Pachtzahlungen - in ihre Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Da sich in der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Kompromiss abzeichnet, wird sein Ministerium voraussichtlich einen eigenen Vorschlag vorlegen. Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen will man dabei auf die Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen verzichten.

Zur Stabilisierung der Finanzen der Krankenversicherung wollen die Linken prüfen lassen, ob die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden kann. Die Linken lehnen das Vorhaben der Regierung ab, das Krankengeld künftig nur noch über den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. "Das Krankengeld muss im Leistungskatalog der GKV bleiben und paritätisch finanziert werden." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach sich erneut für die Änderung aus.

Die PL fordert zudem, die Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erweitern. Dazu sollten neben dem Arbeitseinkommen auch zusätzliche Einkommensarten zur Berechnung der Beitragssätze herangezogen werden. Zudem solle der Personenkreis erweitert werden, der von der GKV erfasst wird. Im Gespräch sind hier in der Regel Beamte und Selbstständige, die die PL aber nicht ausdrücklich nennt.

Die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz sollten auf fünf Jahre befristet werden, fordert die PL weiter. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse die neue Leistung oberhalb der Sozialhilfe liegen. Die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld, die auf 18 Monate verkürzt werden soll, müsse verlängert werden, wenn dem Arbeitslosen kein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten werde.

In der Wählergunst fiel die SPD einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zufolge im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 30 %. Union und FDP gewannen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 45 beziehungsweise sieben Prozent. Die Grünen blieben bei elf Prozent.

In einer Umfrage unter SPD-Mitgliedern zeigten sich 45 % der Befragten mit der Bundes-SPD zufrieden, 29 % waren unzufrieden.

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