Positionspapiere von BDI und IG Metall
Wirtschaft richtet bereits konkrete Forderungen an Clement

Noch nicht einmal im Amt, wird der künftige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), bereits mit konkreten Forderungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften bombadiert.

huh/ke DÜSSELDORF. In einem internen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das dem Handelsblatt vorliegt, hat der BDI jetzt Positionen formuliert, die er bei Clement durchsetzen will. Auch die IG Metall bringt sich bereits in Stellung und geht dabei auf deutlichen Konfliktkurs zur Wirtschaft. In einem gestern vom Vorstand der Gewerkschaft vereinbarten Positionspapier heißt es, die IG Metall erwarte, "dass SPD und Grüne in den nächsten vier Jahren das Gespräch vorrangig mit denen suchen, die sie in der Wahlkampfauseinandersetzung aktiv unterstützt haben und nicht mit denen, die ihre ganze finanzielle und publizistische Macht im Wahlkampf gegen Rot-grün in Stellung gebracht haben". Damit meint die IG Metall die Wirtschaftsverbände.

An erster Stelle des BDI-Forderungskatalogs stehen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine Hauptursache dafür sei "die Überregulierung des Arbeitsmarktes", heißt es in dem Papier. Deshalb müsse Clement darauf hinwirken, den Flächentarifvertrag wirksam zu flexibilisieren und die Gestaltungsspielräume der Betriebe bei Lohn- und Arbeitszeitfragen ausdehnen. Konkret nennt der BDI die Erweiterung des "Günstigkeitsprinzips", indem Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter das Recht eingeräumt wird, Lohnverzicht zu Gunsten der Arbeitsplatzsicherung auszuhandeln. Außerdem fordert der Spitzenverband, den Kündigungsschutz besser "mit den betrieblichen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen", befristete Arbeitsverhältnisse und die Zeitarbeit zu erleichtern sowie einen effektiven Niedriglohnsektor einzuführen. Ebenso müssten Teile des Hartz-Konzepts, wie etwa die Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, schnell umgesetzt werden.

Im Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit in der Energiepolitik stellt sich der BDI ausdrücklich auf die Seite Clements. Die Energiepolitik müsse Teil des Wirtschaftsressorts bleiben, heißt es im Positionspapier. Der Spitzenverband knüpft daran die Erwartung, dass Clement sich für eine "europaweite Liberalisierung und Beschleunigung der Öffnung der Energiemärkte" einsetzt. Zudem müsse er daraufhin wirken, dass Energie nicht weiter verteuert werde, etwa durch Verschärfung der Ökosteuer oder Einführung einer Kerosinbesteuerung. Ferner setzt der BDI Schwerpunkte bei Bürokratieabbau, Steuersenkung und Maßnahmen zur Stärkung der Außenwirtschaft. So plädiert der Spitzenverband etwa für die Einführung eines "Bürokratiekosten-TÜV" sowie die Abschmelzung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen über einen Zeitraum von 10 Jahren.

IG Metall: Sozialsysteme nicht schwächen

Die IG Metall hingegen fordert vom neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, dass die Hartz-Vorschläge weder zu "Lohndumping" noch zu einer Schwächung der sozialen Sicherungssysteme führen. So müsse die strenge Regulierung der Leiharbeit für private Zeitarbeitsagenturen in vollem Umfang erhalten bleiben. Ob die Gewerkschaft Lockerungen bei den Personalserviceagenturen der Arbeitsämter akzeptieren will, lässt sie offen. Sie fordert allerdings ein Gesetz, das die Gleichbehandlung von Leiharbeitern mit den Beschäftigten des Einsatzbetriebes sicherstellen soll. Ferner dürfe es nicht zu verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose kommen.

Der Forderungskatalog ist ein klares Signal, dass sich die IG Metall gegen die von Rot-grün angekündigte vollständige Umsetzung der Hartz-Vorschläge stellen will. Clement muss mit heftigem Widerstand rechnen, wird für die Gewerkschaften aber ein harter Brocken sein. Nachdem das Arbeitsministerium unter den IG Metall-Mitgliedern Norbert Blüm und Walter Riester 20 Jahre lang ein IG-Metall-Ministerium war, zieht mit Clement erstmals ein Ressortchef ohne Mitgliedsbuch einer Gewerkschaft ein.

Um die Lehrstellenmisere zu stoppen, fordert die IG Metall eine gesetzlich verankerte Umlage, die ausbildende Betriebe belohnt und Betriebe ohne Lehrstellen bestraft. Um gegen den Bruch von Tarifverträgen wirksam vorgehen zu können, fordert die IG Metall ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Des weiteren müsse die Mitbestimmung im Aufsichtsrat und im Betrieb gestärkt werden. Dazu soll Rot-grün unter anderem die Parität von Arbeit und Kapital in den Aufsichtsräten vorschreiben sowie deren Erhalt bei Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen. Der Betriebsrat soll unter anderem mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit und befristeten Jobs bekommen.

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