Positive Reaktionen
USA legen Neufassung für Irak-Resolution vor

Die USA wollen an diesem Donnerstag ihren nochmals überarbeiteten Entwurf einer Irak-Resolution dem Weltsicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen.

dpa NEW YORK/BERLIN. Washington verschob das bereits für Mittwoch angekündigte Votum, nachdem Russland und Frankreich sowie Mexiko, Syrien und weitere Länder bei Konsultationen zum bislang dritten US-Entwurf weitere Änderungswünsche äußerten. Sowohl Russland als auch Frankreich betonten jedoch, bei den Verhandlungen habe es bereits "wesentliche Fortschritte" gegeben. Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich ebenfalls optimistisch.

Die UN-Vertreter der USA und Großbritanniens erklärten, einige der Änderungswünsche könnten in dem nunmehr vierten Entwurf berücksichtigt werden. Auf keinen Fall werde man einer zeitlichen Begrenzung der Autorität der Besatzungsmächte im Irak zustimmen, erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte. Mit dem Resolutionstext werde klar gestellt, dass die Besetzung mit Arbeitsaufnahme einer demokratisch legitimierten Regierung des Iraks beendet sei. Eine Zeitvorgabe dafür sei aber nicht möglich. Zuvor hatten sich Frankreichs Diplomaten dafür eingesetzt, den Besatzungsmächten einen Zeitrahmen von maximal zwölf Monaten zu setzen.

Chirac will Konflikt vor G-8-Gipfel beilegen

Der französische Präsident Jacques Chirac ist nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" wegen des G-8-Gipfels bereit, einer neuen Resolution der USA zuzustimmen. Gastgeber Chirac sei daran interessiert, den Gipfel Anfang Juni in Evian von diesem belastenden Konflikt zu befreien. "Es hat wirkliche Fortschritte in dem amerikanischen (Entschließungs-)Text gegeben, und vielleicht gibt es noch mehr davon", zitierte das Blatt das Präsidentenamt. Auch nach den Worten des russischen Außenministers Igor Iwanow kommen die Verhandlungen über den Resolutionsentwurf gut voran. Es seien "wesentliche Fortschritte bei der Annäherung der Positionen" erzielt worden, sagte Iwanow am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Stockholm, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Iwanow geht davon aus, dass eine Konsenslösung im Sicherheitsrat möglich sein wird.

Die Bundesregierung in Berlin äußerte sich ebenfalls optimistisch über einen Konsens im Sicherheitsrat. Es sei die "Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines Konsenses" zu erkennen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner. Negroponte hatte am Dienstag erklärt, es gebe insgesamt "große Zustimmung" für den Resolutionsentwurf. Zu Einzelfragen der erneut überarbeiteten Version, die zum Großteil "technisch" seien, könne sich der Sicherheitsrat bis zur "sehr wahrscheinlichen" Abstimmung am Donnerstag verständigen.

Sanktionen werden mit Annahme der Resolution aufgehoben

Das Thema Irak-Resolution sollte am Mittwochabend auch bei einem Treffen von Bundesaußenminister Joschka Fischer und seinem russischen Amtskollegen Iwanow mit Frankreichs Präsident Chirac und dessen Außenminister Dominique de Villepin erörtert werden. Zu dieser separaten Begegnung am Vorabend des G-8-Außenministertreffens hatten Chirac und Villepin nach Paris eingeladen.

Die USA und Großbritannien werden mit der Resolution als Besatzungsmächte und damit als entscheidende Autorität bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak anerkannt. Sie werden damit bis auf weiteres auch die Kontrolle über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen bekommen. Die UN sollen einen Sonderbeauftragten ernennen, der die Unterstützung der Weltorganisation für den Wiederaufbau des Iraks koordiniert. Mit Annahme der Resolution werden die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben.

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