Positiver Effekt durch Beiträge geringfügig Beschäftigter
Krankenkassen erwirtschaften leichtes Plus

ap BERLIN. Mit einem leichten Plus von 610 Mio. DM haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2000 abgeschlossen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag in Berlin jedoch darauf hin, dass die Finanzentwicklung der Krankenversicherung den Bedarf für eine Neuregelung des Ausgleichs zwischen armen und reichen Kassen unterstreiche. Das positive Ergebnis beruhe auf den Mehreinnahmen durch die Kassenbeiträge der geringfügig Beschäftigten.

Den Angaben von Schmidt zufolge betrug das Finanzvolumen der Krankenversicherung im vergangenen Jahr 261 Mrd. DM. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz lag per 1. Januar 2001 mit 13,54 Prozent geringfügig unter dem Wert von Anfang 1998. Die SPD-Politikerin strich heraus, dass es gelungen sei, die Lohnnebenkosten nicht durch steigende Kassenbeiträge zu belasten.

Die Einnahmen der Kassen seien 2000 um rund 1,7 Prozent gestiegen. Grund dafür seien vor allem die Beiträge der geringfügig Beschäftigten von etwa drei Mrd.DM. Die Zusatzeinnahmen lagen damit um bis zu einer Mrd. höher, als vom Gesetzgeber ursprünglich geplant, erklärte die Ministerin. Schmidt bezeichnete es als positiv, dass die hohe Verschuldung der ostdeutschen Kassen erstmals deutlich abgebaut werden konnte. Die Verschuldung liege nun unter 700 Mio. DM.

Die Ausgaben der Krankenkassen sind laut Ministerium gegenüber 1999 um rund 2,1 Prozent pro Mitglied gestiegen. In den alten Ländern wuchsen die Ausgaben um 1,8 Prozent, in den neuen Ländern um 2,9 Prozent. Fast zwei Drittel aller Ausgaben der Kassen entfielen auf die drei Bereiche Krankenhausbehandlung (87 Mrd. DM), Ärztliche Behandlung (42,22 Mrd. DM) und Arzneimittel (39,38 Mrd. DM).

Schmidt kritisiert gestiegene Arzneimittelausgaben

Schmidt bezeichnete es als problematisch, dass die Ausgaben auf Arzneimittel um 4,9 Prozent gestiegen sei. Dennoch will Schmidt die Gelder aus dem Budgetüberschreitungen nicht von den Ärzten zurückfordern. `Es liegt mir nicht, an Dingen die nicht umsetzbar sind, festzuhalten", erklärte die Ministerin. Sie will stattdessen durch eine Neuordnung der Festbeträge für Arzneimittel noch in diesem Monat 500 bis 800 Mio. Mark für 2001 einsparen. Die Kassen hatten sich eine höhere Einsparung von 1 Mrd. DM erhofft.

Auch die Neuregelung des Risikostrukturausgleiches hofft Schmidt schnell auf den Weg zu bringen. Sie distanzierte sich von dem Vorschlag von Wissenschaftlern, einen Hochrisikopool für Kranke mit Kosten über 20 000 DM im Jahr einzurichten, den alle Kassen finanzieren sollen. Sie selbst halte einen Betrag von 20 bis 50 000 DM für realistischer. Schmidt favorisierte auch einen Vorschlag, wonach sich Versicherte für einen Zeitraum von zwei Jahren an ihre Kasse binden müssen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte Äußerungen Schmidts zum Einsparpotenzial bei den Ausgaben der Krankenversicherung. Die Krankenhäuser zählten keinesfalls zu den großen Einsparbereichen im Gesundheitswesen. Altere und schwerkranke Patienten würden zunehmend stationär behandelt. Der Verband der Deutschen Angestelltenkrankenkassen bezeichnete die Einführung eines Risikopools als datenschutzrechtlich problematisch und manipulationsanfällig. Es sei völlig offen, wie die Forderungen der Kassen an den Pool überprüft werden könnten.

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