Positiver Expertenbericht
Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich in Sicht

Reuters VERSAILLES. Wegen des positiven Expertenberichts über die politische Lage in Österreich ist die Mehrheit der 14 EU-Partner des Landes für eine rasche Normalisierung der Beziehungen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte am Rande einer EU-Konferenz in Versailles am Samstag, er persönlich sei dafür, sehr bald schon die Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ aufzuheben. Das meine auch die Mehrheit der Regierungen. Am Sonntag wiederholte zudem der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, seine Forderung einer schnellen Entscheidung, die der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun "binnen Tagen" erwartet.

"Wir sollten schnell zu einem Ende der Sanktionen kommen", sagte Juncker, der auch Finanzminister seines Landes ist, auf dem EU-Finanzministertreffen in Versailles. Die Entscheidung dürfe nicht erst in Monaten getroffen werden, sondern müsse jetzt "wirklich schnell" kommen. Allerdings sei dies seine persönliche Meinung, und er wolle sich nicht als Sprecher der Europäischen Union betätigen, fügte Juncker hinzu.

Am Sonntag sagte Prodi, er habe sich nicht in die Gespräche der 14 Regierungen eingeschaltet. "Jeder muss seine eigenen Probleme selbst lösen." Er hatte sich von den Sanktionen distanziert und am Samstag gesagt, der Bericht der Kommission spiegele die Auffassung der Kommission wider. Sie hatte ihn nach intensiven Sondierungen in Österreich am Freitag dem französischen Präsidenten übergeben. Darin stellen der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der frühere spanische Außenminister Marcelino Oreja und der deutsche Jurist Jochen Frowein fest, dass Österreichs Regierung den europäischen Werten verpflichtet sei. Beim Umgang der Regierung mit Minderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern gälten Standards, die zum Teil sogar über die in anderen Ländern hinaus gingen. Deshalb sollten die Sanktionen aufgehoben werden. Die 14 EU-Partner hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich herabgestuft.

Zugleich stufte die Kommission aber die FPÖ als "rechtspopulistische Partei" mit radikalem Gedankengut ein und hielt fest, im Wahlkampf hätten sich die Freiheitlichen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Haider auch fremdenfeindlicher Stimmungen bedient.

Frankreich, das seinerzeit zu den treibenden Kräften bei der Verhängung der Sanktionen gehört hatte, leitete noch am Samstag Konsultationen mit den EU-Partnern Österreichs ein.

Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des Berichts zufrieden. Der Regierung sei damit insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Der "Welt am Sonntag" sagte Schüssel, er sei sehr erfreut darüber, dass die Leistungen der Regierung in Wien "so positiv" dargestellt wurden. Bei der Aufhebung der Sanktionen sei Eile angebracht, da die Maßnahmen gegen das Alpenland seinerzeit auch binnen 48 Stunden beschlossen worden seien.

Haider nannte den Expertenbericht eine Niederlage für Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac. Haider, der immer noch Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten ist, sagte dem Magazin "Format", mit dem positiven Bericht erlebe der "Westentaschen-Napoleon" Chirac nun ein "Debakel" und "Waterloo". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder habe im Übrigen eine "ganz bedauernswerte Rolle" gespielt, weil er geglaubt habe, wenn er Österreich beschmutze, könne er sich von der historischen Belastung Deutschlands verabschieden. "Das zeigt, mit welcher Persönlichkeit man es hier zu tun hat.

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