Positives Echo auf Vorschlag des SPD-Generalsekretärs
Parteien wollen Wahlkampfkosten begrenzen

SPD und CDU streben nach Informationen des Handelsblatts eine freiwillige Begrenzung der Wahlkampfkosten an. Beide Parteien waren mit Schulden aus dem Wahljahr 1998 hervorgegangen.

BERLIN. Auch die Grünen reagierten positiv auf einen entsprechenden Vorschlag des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt äußerte sich dagegen skeptisch. Müntefering hatte eine Absprache der Parteien über Obergrenzen für die Ausgaben bei der nächsten Bundestagswahl angeregt. Es komme nicht auf teure Wahlschlachten an, sondern auf Argumente. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz begrüßte den Vorstoß Münteferings. Er gehe aber nicht weit genug, sagte Polenz dem Handelsblatt. Statt nur die Wahlkampfkosten zu begrenzen, müsse versucht werden, ein Ausufern der Gesamtausgaben der Parteien zu verhindern. Die bei Bundespräsident Johannes Rau angesiedelte Parteienfinanzierungskommission müsse einen Vorschlag dazu erarbeiten.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sprach von einem "äußerst vernünftigen Vorstoß". Dabei könne es nicht darum gehen, dass für alle Parteien eine gleich hohe Summe festgesetzt werde. Denkbar sei aber zum Beispiel ein Verzicht auf Fernsehwerbung. Diese sei extrem teuer und habe einen zweifelhaften Effekt.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt nannte den Vorschlag Münteferings dagegen realitätsfern. Es handele sich um reine Augenwischerei. Ob sich Parteien wirklich an die verabredeten Ausgabenbegrenzungen hielten, sei kaum zu überprüfen. Die FDP habe ohnehin ein sehr enges Budget, so dass sie keinen Bedarf an solchen Absprachen habe. Gerhardt wies darauf hin, dass die SPD mit Müntefering als Wahlkampfmanager 1998 das meiste Geld von allen Parteien für den Wahlkampf ausgegeben habe.

Die Sozialdemokraten ließen sich den vergangenen Bundestagswahlkampf nach eigenen Angaben rund 60 Mill. DM kosten, die Hälfte davon für Anzeigen, Plakate, Fernsehspots und Flugblätter. Die Kampagne der CDU kostete rund 50 Mill. DM. Hinzu kommen die Ausgaben der Schwesterpartei CSU, die aber wegen der bayerischen Landtagswahl, die nahezu zeitgleich stattfand, nicht eindeutig beziffert werden können.

Die Grünen-Bundespartei gab nach Auskunft ihres Schatzmeisters Dietmar Strehl rund sechs Mill. DM für ihren Wahlkampf aus. Die FDP hatte nach Aussage Gerhardts ebenfalls sechs Mill. DM zur Verfügung, wobei sie stark auf Plakatwerbung setzte und anders als die großen Parteien nur wenige Fernsehspots schaltete.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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