Positives Votum des Bundessortenamtes für ersten kommerziellen Anbau am Donnerstag erwartet
Künast prüft Stopp der Zulassung von Gen-Mais

Vergangenes Jahr stoppte die Grünen-Ministerin Andrea Fischer die erste Zulassung für den kommerzielle Anbau von Gen-Mais. Jetzt prüft ihre Parteifreundin Renate Künast, ob sie die geplante Zulassung einer anderen Gen-Mais-Sorte verhindern kann. Die Bundesregierung steht vor einer Grundsatzentscheidung.

BERLIN. Am Donnerstag könnte erstmals eine Gen-Mais-Sorte die Zulassung für einen unbegrenzten kommerziellen Anbau in Deutschland erhalten. Der Sortenausschuss des Bundessortenamts in Hannover wird nach dem Abschluss eines zweijährigen Prüfverfahrens mit aller Wahrscheinlichkeit positiv über den Antrag des Saatzucht-Unternehmens KWS Saat AG für die gentechnisch veränderte Maissorte "Artuis" entscheiden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) lässt jedoch prüfen, ob sie die Zulassung für den herbizid-resistenten Mais mit dem Gen-Event T25 nicht noch stoppen kann. Im Ministerium überlegen Juristen, ob das Verfahren nicht durch den Hinweis auf den "vorbeugenden Verbraucherschutz" zumindest verschleppt werden kann. Wird die Entscheidung auch nur bis Juli verzögert, hätte Künast ihr Ziel erreicht: Dann muss der Gen-Mais laut Saatgutgesetz ein weiteres Jahr geprüft werden.

Um der bevorstehenden Entscheidung des Bundessortenamtes etwas die politische Brisanz zu nehmen, hatte KWS bereits zugesagt, die Gen-Mais-Sorte auch nach der Zulassung zunächst nicht zu vermarkten. Auf die Erteilung der Zulassung besteht das Unternehmen aber.

Bereits im vergangenen Jahr war die Erlaubnis zum kommerziellen Anbau einer Gen-Mais-Sorte (BT 176) im letzten Moment gestoppt worden - durch eine Intervention der Grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Diese hatte die vom Bundessortenamt geplante Zulassung verhindern können, indem sie die bereits erteilte gentechnische Genehmigung durch das ihr unterstehende Robert-Koch-Institut kurzerhand wieder zurückzog. Doch durch den politischen Wechsel an der Spitze von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium dürfte den Grünen eine Blockade diesmal schwerer fallen. Denn eine Intervention aus dem nun SPD-geführten Gesundheitsministerium ist nicht zu erwarten.

Das Bundessortenamt dagegen gehört zwar in Künasts Zuständigkeitsbereich, der Sortenausschuss entscheidet jedoch unabhängig über die Zulassungen. Geprüft wird nur der "landeskulturelle Wert", also ob die neue Sorte ertragsstärker oder robuster ist als existierende Sorten - und hier schneidet "Artuis" dem Vernehmen nach gut ab. Vor kurzem hatte das Bundessortenamt eine zeitlich und mengenmäßig befristete Zulassung für acht andere Gen-Mais-Sorten erteilt, die aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Und weitere Anträge sind zu erwarten: Denn das Robert-Koch-Institut hat für 110 gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eine Freisetzungsgenehmigung erteilt - die Grundvoraussetzung für Freilandversuche und spätere Anträge auf Sortenzulassung.

Politisch brisant ist Künasts Störfeuer für die rotgrüne Regierung, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich im vergangenen Jahr ausgerechnet bei einem Besuch beim Saatzuchtbetrieb KWS im niedersächsischen Einbeck positiv über die Chancen der Gentechnik geäußert hatte. Zwar wurde wegen der BSE-Krise dann der Versuch gestoppt, mit einer dreijährigen begrenzten Anbau- und Testphase die Akzeptanz für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu erhöhen. Doch der Bundeskanzler müsse verhindern, dass nun der kleine Koalitionspartner den Ausstieg aus dieser Technologie vorbereite, klagen die Pflanzenzüchter.

"Berlin weigert sich, Toleranzgrenzwerte für GVO-Verunreinigungen in konventionellem Saatgut zu akzeptieren. Deshalb sind auch Freilandversuche bald unmöglich", warnt Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter. Weil wegen Pollenflug und Saatvermehrung im Ausland keine hundertprozentige GVO-Freiheit garantiert werden könne, hatte auch das Bundessortenamt empfohlen, für in der EU nicht zugelassene Organismen einen Schwellenwert von 0,1 % gelten zu lassen - der wissenschaftlich gesicherten Nachweisgrenze. Bei zugelassenen GVO sollte die Toleranzgrenze bei 0,5 % liegen.

Für die grüne Spitze im Bundeslandwirtschaftsministerium ist dies jedoch kaum akzeptabel - zumal gerade der Öko-Landbau auf eine völlige GVO-Freiheit in seinen Produkten dringt. Deshalb favorisiert man hier eine harte Haltung, die notfalls auch eine weitere Einschränkung der Freilandversuche bedeutet.

Ob die Position der "absoluten Null" jedoch haltbar bleibt, ist fraglich. Zwar hat der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein gerade ein Mais-Feld umpflügen lassen, weil sich im Saatgut einzelne gentechnisch veränderte Saatkörner fanden. Aber in Bayern etwa wird bereits mit einer 0,5 %-igen Toleranzgrenze gearbeitet. Und der Pollenflug über die Grenze, so Schmitz, ist ohnehin nicht zu stoppen.

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