Post begrüßt den Kabinettsbeschluss
Kabinett beschließt weitere Post-Liberalisierung

In Umsetzung einer entsprechenden europäischen Regelung solle die Deutsche Post bereits vom 1. Januar 2003 an nur noch für die Beförderung von Briefen bis 100 Gramm Gewicht das Monopol haben, teilte die Bundesregierung am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung mit. Ab 2006 werde die Post nur noch für Briefe bis 50 Gramm das Monopol haben.

Reuters BERLIN. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlich liberalisierten europäischen Postmarkt", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Erst im vergangenen Jahr hatte die Regierung beschlossen, wegen ihrer Ansicht nach nur ungenügender Liberalisierungsschritte in anderen Ländern der Europäischen Union das Postmonopol für Briefe und adressierte Kataloge bis 200 Gramm bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. Müller nannte den Beschluss vom Mittwoch das Ergebnis einer Strategie, die sich mit den danach eingeleiteten Liberalisierungsschritten in der EU ausgezahlt habe.

Die Deutsche Post AG begrüßte den Kabinettsbeschluss. Die weiteren Schritte zur vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes seien vernünftig, schafften Planungssicherheit und wirkten sich positiv auf das Unternehmen als starken europäischen Marktteilnehmer aus, erklärte Postchef Klaus Zumwinkel.

Das vom Kabinett verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Postgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Es sieht auch vor, dass die abgehende grenzüberschreitende Briefbeförderung in Deutschland ab 2003 freigegeben werden soll. Das Europäische Parlament hatte am 13. März die Postdienste-Richtlinie novelliert. Darin waren neben den Regelungen, die Deutschland nun umsetzen will, von weiteren Schritten zur Liberalisierung des Postmarktes bis 2009 die Rede. Zudem solle der abgehende grenzüberschreitende Briefverkehr in fast allen Staaten der EU für den Wettbewerb freigegeben werden, hatte es seinerzeit geheißen. Die Aktie der Deutsche Post notierte am Mittwoch mit 15,44 Euro am Mittag geringfügig höher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%