Post soll mit Bundesregierung über Rückführung verhandeln
Post muss Beihilfe-Millionen zurückzahlen

Die Deutsche Post muss nach dem Willen der EU-Kommission 572 Mill. ? staatlicher Beihilfen an den Bund zurückzahlen. Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, über die Art und Weise der Rückzahlung zu entscheiden, teilten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union (EU) am Mittwoch in Brüssel mit.

rtr BRüSSEL. Die Post wies die Forderung umgehend zurück und kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission an. Ungeachtet dessen werde die Post bilanzielle Vorsorge treffen und für die Forderung zuzüglich Zinsen 850 Mill. ? Rückstellungen bilden, hieß es in einer Mitteilung. Der ohnehin schwache Aktienkurs des Bonner Unternehmens gab an der Börse deutlich nach.

Nutzen staatlicher Hilfen für Wettbewerb eingesetzt

Die Entscheidung der EU-Kommission zielt offensichtlich auf den Verdacht einer so genannten Quersubvention bei der Deutschen Post ab. Dabei soll die Post Gewinne aus der staatlich geschützten Briefbeförderung zur Stützung ihres defizitären Paketdienstes verwendet haben, der im privatwirtschaftlichen Wettbewerb steht.

"Der Nutzen staatlicher Unterstützung darf nicht dazu genutzt werden, Sektoren zu finanzieren, die dem freien Wettbewerb unterliegen", hieß es in der Begründung der EU-Kommission. Der Post obliegt nach wie vor ein Monopol zur Beförderung von Briefen bis 200 Gramm, das im kommenden Jahr voraussichtlich auf 100 Gramm abgesenkt und ab 2007 komplett wegfallen soll.

Post weist Beihilfe-Vorwurf zurück und kündigt Klage an

Die Deutsche Post hat den Vorwurf, staatliche Beihilfen erhalten zu haben, bisher ebenso zurückgewiesen wie den Verdacht der Quersubventionierung. "Die Entscheidung der Kommission ist absolut nicht nachvollziehbar und komplett angreifbar", sagte Konzernsprecher Martin Dopychai am Mittwoch. Zudem sieht das Unternehmen "gravierende Verfahrensfehler", wie es hieß.

Die Post kündigte an, das Rückzahlungs-Urteil anfechten zu wollen. "Wir werden mit allen juristischen Mitteln gegen die EU-Entscheidung vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof (ERuGH) klagen", sagte Dopychai. "Wir sind zuversichtlich, zu obsiegen."

Die Post-Aktie, die wegen der drohenden Millionen-Forderung aus Brüssel in den vergangenen Tagen bereits unter Druck geraten war, gab weiter nach und verlor 3,6 % auf 13,12 ?.

Eichel sieht Post-Rückzahlung zunächst als "stille Reserve"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach eigenen Worten die mögliche Post-Rückzahlung von 572 Mill. ? nicht in seine kurzfristigen Haushaltsplanungen einbeziehen, da zunächst der angekündigte Rechtsstreit abzuwarten sei. Er sehe das Geld als "stille Reserve", falls die Post vor dem EuGH unterliegen sollte, sagte Eichel in Berlin.

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