Potenziellem Regierungsbündnis droht Zoff
Turbulenzen um Berliner Großflughafen durch neue Machtverhältnisse

Schöngeredet wurde der geplante Berliner Großflughafen nach Meinung von Grünen und PDS schon immer. Zu groß dimensioniert, die Risiken für die öffentliche Hand undurchsichtig, lautet die bislang im politischen Raum eher verhallte Kritik, - auch wenn das geplatzte erste Vergabeverfahren parlamentarisch untersucht wird.

dpa BERLIN. Das könnte sich nun ändern. Mit den Sozialdemokraten, die die Planung in der gescheiterten Koalition mit der CDU mitgetragen haben, droht in einem potenziellen Regierungsbündnis Zoff.

Gegen ein interkontinentales Drehkreuz im Raum Berlin haben Grüne und PDS stets opponiert. Nun könnte ihnen der Kassensturz des Senats die Chance bieten, das in der ersten Bauphase 6 Mrd. DM teure Projekt zu beschneiden. Ob das Land Brandenburg und der Bund als weitere Flughafengesellschafter neben Berlin dabei mitmachen würden, ist eine ganz andere Frage.

Spielraum bei Flughafengebühren

In Luftfahrtkreisen wird bezweifelt, dass angesichts des fortgeschrittenen Planfeststellungsverfahrens noch viel geändert werden kann. Auch die Risiken für die öffentliche Hand werden gering eingestuft. Schließlich soll bis auf rund 1 Mrd. DM privat finanziert werden. Hochtief hatte für den öffentlichen Anteil einst eine Fluggastgebühr vorgesehen. Sie ist vom Tisch. Nutzen ließe sich aber auf einem neuen Airport der Spielraum bei den Flughafengebühren, die die Gesellschaften dann an die Kunden weiter geben könnten.

In Schönefeld werden in der Anfangsphase rund 17 Mill. Passagiere erwartet. Nach einem Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger, das für einen Alternativ-Standort Stendal im benachbarten Sachsen-Anhalt verfasst wurde, erscheint ein Wachstum in den nächsten 15 Jahren auf bis zu 25 Mill. Passagiere "plausibel und möglich". Ob dieses Volumen für ein Drehkreuz reicht, hängt davon ab, wie sich der extrem niedrige Umsteigeranteil in Berlin entwickelt.

Verzögern wird sich mit Sicherheit die Vertragsunterzeichnung mit dem einzigen noch verbliebenen Konsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobilienholding IVG. Bisher wurde sie für Oktober erwartet. Ende Oktober sollte das Abgeordnetenhauses den Vertrag ratifizieren. Dass ein neuer Senat so schnell nach Neuwahlen grünes Licht geben wird, gilt als unrealistisch. Zu viel ist kontrovers.

Kritik an Dimension

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne gehört selbst zu den 130 000 Einwendern bei der derzeit in Oberschöneweide stattfindenden Flughafen-Anhörung, der größten, die es in Deutschland je gab. Sie kritisiert die Dimension der Planung, weil Berlin mit 13 Mill. Fluggästen und einem Einzugsbereich von fünf Mill. Menschen eher eine Luftverkehrsprovinz darstelle. Auch die Teltowkanal-Autobahn A 113 sei als Flughafenzubringer überflüssig. Schließlich habe die Bahn zugesagt - analog zum Airport-Express zwischen London Heathrow und Paddington Station - am Lehrter Bahnhof einen Voll-Check-in für alle Fluggesellschaften einzurichten.

Die PDS würde das Planfeststellungsverfahren am liebsten abbrechen. Der Flughafen sei "rechtlich nicht durchsetzbar und zu groß", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Jutta Matuschek. Einig ist sie sich mit ihrem grünen Kollegen Michael Cramer auch darin, dass der Kurzstreckenflugverkehr reduziert und auf die Bahn umgeleitet werden müsse. Einhellig fordern beide zudem eine rechtsverbindliche Festlegung, dass bei der für 2007/8 geplanten Inbetriebnahme von Berlin Brandenburg International die bisherigen Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Der Antrag für den umstrittenen City-Airport Tempelhof liegt derzeit auf Eis.

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