Powell: Arafat übernimmt Mitschuld für Waffenschmuggel
Israelische Armee zieht aus Autonomiegebieten ab

Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in Israel und den Palästinensergebieten hat die israelische Armee die Besetzung autonomer Städte wieder beendet. Israelische Politiker und Medien übten am Donnerstag harsche Kritik an dem massiven Truppeneinmarsch, bei dem am Vortag sechs Palästinenser getötet worden waren.

afp GAZA. Fischer forderte vor seiner Weiterreise nach Israel die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich im festgefahrenen Nahost-Konflikt auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Der britische Außenminister Jack Straw rief dagegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem Stopp der Gewalt auf und vertrat damit die Linie der USA.

Israelische Politiker und Militärs nannten die israelischen Besetzungen einen Fehlschlag. Der Einsatz sei "völlig unproportional" und zudem erfolglos gewesen, sagte der ehemalige Koordinator für Einsätze auf Palästinensergebiet, Danny Rothschild. Bei der Besetzung von drei autonomen Palästinenserstädten und einem Flüchtlingslager hatte die israelische Armee im Gazastreifen sechs Menschen erschossen. Die Soldaten nahmen etwa 20 Palästinenser fest; keiner von ihnen gehörte jedoch zu den von Israel gesuchten Extremisten. Die Offensive war eine der größten seit Beginn der neuen Intifada vor etwa eineinhalb Jahren und galt der Suche von "Kassam 2"-Kurzstreckenraketen, mit denen Extremisten israelisches Territorium angreifen könnten.

Nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich sagte Fischer, es müsse nun "der Schlüssel" gefunden werden, "um die gegenwärtig geschlossene Tür zu öffnen". Er habe mit Mubarak "Ideen" zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses erörtert. Das Treffen sei "ein neuer Anfang, um dieses Ziel zu erreichen". Nun müssten die verschiedenen Vorschläge von EU-Mitgliedsstaaten zusammengetragen werden. Paris hatte allgemeine Wahlen und die Anerkennung eines palästinensischen Staats "als Ausgangspunkt für einen Verhandlungsprozess" vorgeschlagen. Deutschland befürwortet dagegen ein Referendum, in dem sich die Palästinenser zunächst für einen Waffenstillstand aussprechen sollen.

Am Nachmittag traf Fischer in Israel ein, wo er zunächst mit seinem britischen Kollegen Straw zusammenkam. Anschließend beriet er mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser. Der Schlüssel bestehe darin, höchsten Druck auf Arafat auszuüben, um diesen zu einer Abkehr von seiner "Strategie des Terrorismus und der Gewalt" zu bewegen, erklärte der Verteidigungsminister in Anspielung auf Fischers Worte. Ob der Außenminister Ministerpräsident Ariel Scharon treffen würde, war zunächst unklar. Offiziell sagte Scharon wegen einer schweren Erkältung alle Termine bis Sonntag ab. Am Freitag wollte Fischer mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres reden und am Samstag zu Gesprächen mit Arafat ins Westjordanland weiterreisen.

Arafat übernahm unterdessen erstmals eine Mitverantwortung für den Waffenschmuggel an Bord des Frachters "Karine A". "Nicht persönlich, aber als Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde" habe Arafat einen Teil der Verantwortung übernommen, sagte US-Außenminister Colin Powell in Washington vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. In einem an ihn gerichteten Schreiben habe Arafat zudem zugesichert, alles dafür zu tun, dass etwas Ähnliches nicht wieder passiere. Die "Karine A" war Anfang Januar von der israelischen Marine im Roten Meer aufgebracht worden. Nach israelischen Angaben transportierte sie im Auftrag der Autonomiebehörde 50 Tonnen Waffen aus Iran.

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