Powell bekräftigt Forderung nach Ablösung Arafats
Palästinenser reformieren Sicherheitsdienste

Die Palästinenser-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, die neue Struktur ihrer Sicherheitsdienste bis Freitag bekannt zu geben.

Reuters RAMALLAH. "Die Entscheidungen (zur Reform der Sicherheitsdienste) werden fallen und innerhalb von einem oder zwei Tagen bekannt gegeben", sagte Informationsminister Jasser Abed Rabbo dem arabischen Satellitensender El Dschasira. Zudem wies er Berichte zurück, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wolle seinen einflussreichen Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub entlassen. Dass Radschub gehen müsse, sei ein Gerücht, sagte Rabbo.

Radschub selbst hatte die Berichte am Vortag bereits als "Lügen und haltlos" zurückgewiesen. Radschub gilt als ein möglicher Nachfolger Arafats im Präsidentenamt. Er hat Tausende von Sicherheitskräften unter seinem Befehl. Seine Beziehung zu Arafat soll sich in jüngster Zeit verschlechtert haben. In Regierungskreisen hieß es, der neue Innenminister Abdel-Rassak el Jahja habe die Entlassung Radschubs als Teil der Restrukturierung der Sicherheitsdienste empfohlen, Arafat zögere jedoch, dies zu tun.

US-Außenminister Colin Powell bekräftigte in einem Interview die Forderung nach Reformen der palästinensischen Institutionen und wiederholte, dass die USA Arafat nicht mehr als Gesprächspartner akzeptierten. Die USA bemühten sich derzeit auf diplomatischem Wege um die Unterstützung der Europäischen Union (EU) für diese Position, sagte er. Demnächst werde er sich zudem mit den Partnern des zur Koordination der Nahost-Politik gegründeten "Quartetts" treffen und über Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt diskutieren. Dem "Quartett" gehören die USA, die EU, die Vereinten Nationen (UNO) und Russland an. UNO und EU haben die US-Forderung nach einer Ablösung Arafats kritisiert.

US-Präsident George W. Bush hatte vor Kurzem eine neue Führung des palästinensischen Volkes und demokratische Reformen als Bedingungen für die Gründung eines Palästinenser-Staates genannt. Die USA und Israel werfen Arafat vor, radikale Palästinenser-Gruppen und deren Angriffe und Attentate auf Israelis zu unterstützen.

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