Powell erzielt keine Einigung mit Putin
USA drücken bei Uno-Resolution aufs Tempo

Die USA drücken bei der Resolution zur Aufhebung der Irak-Sanktionen aufs Tempo und wollen bereits in der nächsten Woche eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat erreichen. Mit der Resolution sollen Verkäufe irakischen Öls unter US-Kontrolle ermöglicht werden. Nach Einschätzung von Diplomaten in New York haben jedoch andere Mitglieder des Sicherheitsrats noch einen erheblichen Klärungsbedarf angemeldet, so dass sich die Abstimmung weiter verzögern könnte.

Reuters NEW YORK. Der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger fasste vor dem Beginn neuer Beratungen des Uno-Sicherheitsrats am Mittwoch einige der Bedenken zusammen und wies darauf hin, es lägen zwischen 40 und 50 Nachfragen von Mitgliedern des Sicherheitsrats zu dem Entwurf vor, der von den USA sowie Großbritannien und Spanien eingebracht wurde. Die entscheidende Frage sei, wie der politische Prozess im Irak organisiert werde, sagte Pleuger. Großbritannien und Spanien hätten erklärt, der Uno solle im Nachkriegs-Irak eine "vitale Rolle" zufallen. Das müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.

Ein zweiter Punkt sei die Frage, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau organisiert werden solle. Transparenz des Verfahrens sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wiederaufbaus.

Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine grundsätzlichen Veränderungen an ihrem Entwurf vornehmen wollen - offenbar in der Erwägung, die Ratsmitglieder mit Veto-Recht würden davon in diesem Fall keinen Gebrauch machen. Die USA streben die weitgehende Aufhebung der 1990 wegen des irakischen Überfalls auf Kuwait gegen Irak verhängten Sanktionen an. Nach ihren Vorstellung sollen die Einnahmen, die aus dem irakischen Ölexport stammen, in einen Fonds fließen, über dessen weitere Verwendung die Siegermächte dann - in Abstimmung mit der irakischen Übergangsregierung - entscheiden.

Den früheren Uno-Resolutionen zufolge müsste aber zuvor festgestellt werden, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen hat. Der angebliche Besitz solcher Waffen war der offizielle Kriegsgrund der USA. Bislang wurden im Irak jedoch keine gefunden. Auch gibt es bisher keine Beweise, die den Vorwurf hätten belegen können, der Irak habe an einem geheimen Atomwaffen-Programm gearbeitet. US-Außenminister Colin Powell sagte nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, er habe keine Einigung in Sachen Irak-Resolution erzielt. Zudem bestünden die Meinungsunterschiede zwischen beiden Staaten über die von Russland verlangte Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren in den Irak fort.

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