Powell fordert Pakistan und Indien zur Wiederaufnahme des Dialogs auf
USA orten Entspannung im Kaschmir-Konflikt

Auf dem südasiatischen Subkontinent stehen die Zeichen auf Entspannung. So sieht es jedenfalls US-Außenminister Colin Powell.

NEU DELHI. Die Region stehe nicht mehr am Rand eines Kriegs, erklärte er zum Abschluss seiner Stippvisiten in Indien und Pakistan, bevor er im Rahmen seiner Asien-Reise nach Thailand flog. Seiner Ansicht nach könnten die Bedingungen für einen Dialog zwischen den wegen des Kaschmir-Konflikts verfeindeten Nachbarn bereits im Herbst erfüllt sein. Powell bezog sich dabei auf die Wahlen, die im Oktober sowohl in Pakistan als auch im indischen Teil Kaschmirs anstehen.

Die Parlamentswahlen in Pakistan sind ein Test für die Stabilität des Regimes von Präsident Pervez Musharraf und damit für dessen Entspannungspolitik. Noch wichtiger wird aber der Wahlkampf in der indischen Krisenprovinz Kaschmir sein, bei dem die Autonomiefrage das zentrale Thema sein wird. Powell begrüßte Delhis Versprechen, dass die dortigen Wahlen "frei und fair" sein würden. Er plädierte aber auch dafür, bereits vorher weitere vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Freilassung von politischen Gefangenen und die Zulassung internationaler Wahlbeobachter.

Powell sprach sich ausdrücklich für die Beteiligung der so genannten Hurriyat-Konferenz an den Wahlen aus. Diese ist ein Zusammenschluss von 23 Parteien, die eine Unabhängigkeit Kaschmirs anstreben. Allerdings hat es Delhi trotz der Bestellung mehrerer Kaschmir-Beauftragter bislang versäumt, mit der Hurriyat-Konferenz einen Dialog aufzunehmen, so dass diese nach anfänglichem Entgegenkommen wieder eine massive Abwehrfront aufgebaut hat. Zwar lehnt Indien weiterhin internationale Beobachter in Kaschmir ab, will aber laut Außenministerium akzeptieren, dass Ausländer als Privatleute den Wahlprozess verfolgen.

Mit Blick auf Pakistan äußerte Powell die Hoffnung, dass die dortige Regierung das Einsickern militanter Gruppen über die Waffenstillstandslinie in den indischen Teil Kaschmirs völlig unter Kontrolle bringen wird. Indien befürchtet, dass die Untergrundkämpfer, die Delhi jede Legitimität zur Durchführung von Wahlen absprechen, versuchen werden, den Wahlprozess durch Attentate zu sabotieren.

Der vorsichtige Optimismus Powells ist das Resultat des Drucks, den einige westliche Staaten, insbesondere die USA, in den letzten Monaten auf die beiden Kontrahenten ausgeübt haben. So war Powells jetzige Visite in Islamabad und Delhi denn auch bereits seine dritte Reise in die Region innerhalb von zehn Monaten. Wie bei den früheren Besuchen folgte Powell seinem britischen Amtskollegen Jack Straw und dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana. Ein Sprecher des US-Außenministeriums charakterisierte die intensive und offensichtlich koordinierte Reisediplomatie als "fortgesetztes Engagement".

Ging es zunächst darum, die benachbarten Atomstaaten von einer kriegerischen Eskalation abzuhalten, so wurde in der jüngsten Runde der Druck auf Delhi und Islamabad spürbar, nun das direkte Gespräch zu suchen. Sowohl Straw als auch Solana hatten in ihren öffentlichen Auftritten in den beiden Haupstädten sorgsam darauf geachtet, die beiden Kontrahenten nicht vor den Kopf zu stoßen. So wies Solana jede Vermittlungsabsicht von sich und beteuerte, dass die EU nur das Klima für direkte Kontakte verbessern wolle. Der Vertreter der amerikanischen Supermacht konnte es sich dagegen erlauben, die Dinge beim Namen zu nennen: Kaschmir sei nun ein Teil der internationalen Tagesordnung, und Washington werde beiden Parteien seine "helfende Hand ausstrecken", um sie zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Quelle: Handelsblatt

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