Powell hält an Arafat fest
Israelischer Ministerpräsident Scharon in USA eingetroffen

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist nach US-Medienberichten am Sonntagabend zu Gesprächen in Washington eingetroffen. Scharon wird US-Präsident George W. Bush voraussichtlich am Dienstag treffen. Er wird auch Gespräche mit US-Außenminister Colin Powell führen.

dpa WASHINGTON. Bei dem Besuch will der israelische Regierungschef seine Nahost-Vorschläge unterbreiten. Scharon will Bush unter anderem eine regionale Friedenskonferenz vorschlagen, die auf Außenministerebene regelmäßig zusammenkommen soll, um "Probleme" zu lösen.

Im Vorfeld des Besuchs machte Powell deutlich, die USA wollen Palästinenserpräsident Jassir Arafat weiter als Gesprächspartner akzeptieren. Scharon will dagegen in den USA Stimmung gegen Arafat machen. Vor seinem Abflug nach Washington berichteten israelische Medien, Scharon wolle Bush davon überzeugen, Arafat von allen künftigen Gesprächen auszuschließen und auf "moderatere" Kräfte zu setzen. Gleichzeitig präsentierte Israel neues Material, das Arafats direkte Verbindungen zu Terror-Anschlägen im Land nachweisen soll.

Scharon könne Arafat als Terroristen bezeichnen und ihn das nennen, "was immer ihm beliebt", sagte Powell. Aber die USA seien der Überzeugung, dass es im Interesse der Israelis, der Palästinenser und anderer Nationen liege, "wenn wir weiterhin mit allen palästinensischen Führungspersonen arbeiten und anerkennen, wen das palästinensische Volk als seine Führer betrachtet". Arafats Popularität sei durch die Ereignisse der vergangenen Wochen noch gestiegen. "Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben", fügte Powell hinzu. Auch die Frage der israelischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten werde angesprochen werde. Es sei klar, dass in diesem Punkt "etwas geschehen muss", betonte Powell.

Scharon betonte vor seiner Abreise, er sei bereit, auf Militäraktionen in den Palästinensergebieten zu verzichten, solange Terroranschläge gegen Israel ausblieben. Die Pläne beinhalteten auch ein umfassendes wirtschaftliches Aufbau-Programm für die Palästinensergebiete und die Durchsetzung demokratischer Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Langfristig sei ein palästinensischer Staat denkbar, allerdings ohne Arafat. Die Vorschläge gingen jedoch weder auf das Problem der Grenzen ein, noch auf die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland.

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