Powell hat Asienreise abgesagt
Irak-Resolution in der Endrunde

Die US-Regierung will mit aller Macht ihre harte Irak-Strategie durch den Sicherheitsrat bringen. Auf Verlangen Washingtons soll der Sicherheitsrat bereits an diesem Freitag über einen nochmals überarbeiteten Resolutionsentwurf abstimmen, den die USA als "letztes Angebot" bezeichneten.

dpa/HB NEW YORK/WASHINGTON. US- Außenminister Colin Powell sagte deshalb seine geplante Asienreise ab, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Er wolle bei einer möglichen Krise der Verhandlungen im höchsten UN - Entscheidungsgremium sofort zur Stelle sein.

US-Präsident George W. Bush wollte unterdessen die Unterstützung von Russlands Präsident Wladimir Putin einholen - oder zumindest verhindern, dass Moskau die Irak-Resolution mit seinem Veto zu Fall bringt. Am Donnerstag telefonierten sowohl Bush als auch der britische Premierminister Tony Blair mit Putin.

Frankreich signalisiert Zustimmung

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte im französischen Rundfunksender Europe 1, die Abstimmung werde auch seiner Einschätzung nach Ende dieser oder Anfang kommender Woche stattfinden. "Ich glaube, der (Resolutions -)Text ist heute bereits fast ausgewogen", sagte Villepin. Es seien jedoch noch einige Klärungen notwendig, um jeden Automatismus hinsichtlich einer Entscheidung für ein militärisches Eingreifen im Irak zu vermeiden. Frankreich hat sich in der Debatte um das Vorgehen im Irak stets für einen Zwei-Stufen-Plan und gegen eine automatische Ermächtigung zur Gewaltanwendung eingesetzt.

Villepin warnte den irakischen Machthaber Saddam Hussein: "Der Ball ist jetzt im Lager des Iraks". Bagdad müsse sich an das internationale Recht halten. "Ich sage nicht, dass der Krieg nicht stattfinden wird. Ich sage vielmehr, dass er verhindert werden kann und dass es Sache Saddam Husseins ist, die Verpflichtungen der Resolution einzuhalten", erklärte der Minister.

China ist besorgt

Aus Peking hieß es, China sehe einige Besorgnisse über die neue UN-Resolution. Der Sprecher des Außenministeriums, Kong Quan, sagte am Donnerstag in Peking, der neue US-Vorschlag berücksichtige einige Sorgen von Mitgliedstaaten. Ob China ihn bei der bevorstehenden Abstimmung unterstützen will, verriet er nicht. China ist als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat eine Vetomacht und könnte den US-Plan mit seinem "Nein" vereiteln - ebenso wie Frankreich und Russland. Derzeit ist den USA nach Einschätzung diplomatischer Kreise lediglich die "Ja"-Stimme Großbritanniens absolut sicher.

UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte am Mittwochabend erneut an alle 15 Ratsmitglieder, zu einem einstimmigen Ergebnis der zweimonatigen Irakverhandlungen zu kommen. Singapurs UN-Botschafter Kishore Mahbubai sagte dazu: "Wir kommen dem Ziel näher und näher." Dagegen warnte sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow: "Wir sind noch nicht dort angekommen."

Bisher hat Syrien als einziges Mitglied des Sicherheitsrates immer wieder erklärt, dass es gegen jegliche neue Irak-Resolution ist. Ein "Nein" der Syrer würde die Annahme der Resolution jedoch nicht verhindern, weil Damaskus als nicht-ständiges Mitglied kein Vetorecht hat. Washington geht inzwischen fest davon aus, die mindestens erforderliche Zahl von neun Ja-Stimmen zu bekommen. Allerdings darf keine Vetomacht mit Nein votieren. Die Stimmenthaltung einer Vetomacht würde nach Einschätzung diplomatischer Kreise einen Gesichtsverlust für Washington bedeuten - und zugleich Bagdad signalisieren, dass es im Sicherheitsrat in der Irakfrage nach wie vor Differenzen gibt.

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