Powell zeigt sich überzeugt
USA: Scharon will sich für Palästinenserstaat einsetzen

Trotz fehlender Zustimmung durch die Regierungspartei Likud will sich Israels Regierungschef Ariel Scharon nach US-Angaben weiter für einen Palästinenserstaat einsetzen.

Reuters DSCHENIN/CHICAGO. US-Außenminister Colin Powell sagte am Montag auf dem Flug zu einem Nato-Ministertreffen in Island, Scharon habe ihm telefonisch versichert, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, dass die Vision von einem Palästinenserstaat eines Tages Wirklichkeit werde. Scharon betonte vor Likud-Abgeordneten seine Richtlinienkompetenz, die ihn zur Gestaltung des Friedensprozesses ermächtige. Die Likud-Partei Scharons hatte Scharon zuvor ihre Zustimmung zu einem künftigen Palästinenserstaat versagt und damit eine neue Hürde auf dem Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts aufgebaut.

Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad wiesen unterdessen Aufforderungen arabischer Staaten zurück, auf Selbstmordanschläge in Israel künftig zu verzichten. Der Anführer des Islamischen Dschihad, Abdallah el Schami, und das führende Hamas-Mitglied Abdel-Asis el Rantissi reagierten damit am Montag auf einen Appell des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, des saudiarabische Kronprinzen Abdullah und des syrischen Präsidenten Baschar el Assad. Diese hatten am Wochenende, "jede Form der Gewalt" verurteilt.

Powell: Auch Likud-Beschluss ändert nichts

Powell sagte weiter, er gehe davon aus, dass sich Scharon durch den Likud-Beschluss nicht von seiner Politik abbringen lassen werde, die einen Palästinenser-Staat zu einem zukünftigen Zeitpunkt zulasse. Scharon hatte auf dem Partei-Kongress am Sonntagabend vergeblich darum geworben, einen Palästinenserstaat von einem Ende der Gewalt und einer Reform in den Reihen der Palästinenser abhängig zu machen. Stattdessen schlossen sich die Delegierten in Tel Aviv einem Antrag von Scharons innerparteilichem Rivalen Benjamin Netanjahu an, der einen unabhängigen Palästinenserstaat kategorisch ausschloss.

Scharon sagte am Montag, er werde das Votum respektieren. Dennoch sei er es, der über die Politik entscheide und nicht die Partei. "Ich werde es nicht zulassen, dass interne politische Erwägungen oder Selbstbedienungstricks die Politik bestimmen."

Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice sagte, US-Präsident George W. Bush halte weiterhin die Gründung eines Palästinenserstaates für notwendig, damit in der Nahost-Region Frieden einkehre. Die US-Vision gehe davon aus, dass Israelis und Palästinenser in unabhängigen Staaten Seite an Seite in Nahost lebten. "Das palästinensische Volk verdient es, einen Staat zu haben und in Frieden leben zu können", sagte Rice im US-Fernsehen.

Auch Arafat hält an Palästinenserstaat fest

Auch Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte auf seiner ersten Reise nach Aufhebung des von Israel verfügten Hausarrests in Dschenin gesagt, dass er unbeirrt an seinem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt festhalte. "Jerusalem ist unser Ziel. Jerusalem ist die Hauptstadt unseres unabhängigen Staates Palästina, ganz egal wer dem zustimmt oder nicht".

Militante Palästinenser kündigten unterdessen an, trotz der Friedensappelle aus der arabischen Welt auch künftig nicht auf Anschläge verzichten zu wollen. Dschihad-Chef Schami sagte: "Wir werden handeln, als ob diese Appelle niemals gemacht worden wären". Hamas-Führungsmitglied Rantissi sagte Reuters: "Solange die Juden weiter Palästinenser abschlachten, werden wir in Haifa, Tel Aviv und Afula zurückschlagen. Wenn ein palästinensisches Kind getroffen wird, schlagen wir zurück - so lautet die Formel.

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