PR-Berater in der Kritik
Özdemir hat Hunzinger-Kredit zurückgezahlt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat seinen umstrittenen Kredit an den PR-Berater Moritz Hunzinger nach eigenen Angaben komplett zurückgezahlt.

Reuters BERLIN. Özdemir erklärte am Donnerstag in Berlin, er habe den Restbetrag des 80 000-Mark-Darlehens getilgt. Mit einer Spende über 5200 Euro an ein Berliner Zentrum für Folteropfer wolle er zudem der Kritik entgegen treten, er habe sich durch einen günstigen Kreditzins einen finanziellen Vorteil verschafft.

Özdemir war auch innerparteilich wegen der Annahme des Kredits heftig in die Kritik geraten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief unterdessen Union und FDP eindringlich dazu auf, ihren Widerstand gegen Pläne der Koalition für schärfere Abgeordneten-Verhaltensrichtlinien fallen zu lassen. Er deutete an, dass es möglicherweise noch weitere Fälle in der Hunzinger-Affäre geben könnte.

Özdemir bestreitet Abhängigkeitsverhältnis

Vor einer Woche war Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner unklaren finanziellen Beziehungen zum PR-Berater Hunzinger auf Betreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Verteidigungsminister entlassen worden. Özedmir beteuerte erneut, der Kredit von Hunzinger habe kein Abhängigkeitsverhältnis zu dem Unternehmer geschaffen. Abgeordnetenregeln seien durch sein Verhalten nicht verletzt worden. Der Grünen-Politiker räumte aber ein, politischen Schaden für sich und seine Partei angerichtet zu haben: "Ich bedaure heute außerordentlich, von Herrn Hunzinger ein Darlehen angenommen zu haben."

Bundestagspräsident Thierse signalisierte unterdessen Unterstützung für die Pläne der Koalition, die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu verschärfen und rief Union und Liberale dazu auf, die geplanten Regelungen zu unterstützen. "Ich wünsche mir sehr, dass Union und FDP ihren Widerstand aufgeben und an diesem Vorhaben mitwirken", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestages hatte sich am Vormittag auf eine Expertenanhörung zur Änderung der Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete am 29. August geeinigt. SPD und Grüne wollen noch vor der Bundestagswahl am 22. September schärfere Regeln durchsetzen. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Abgeordnete künftig Nebentätigkeiten wie Beraterverträge, Gutachten und Vorträge öffentlich machen müssen.

Hunzinger-Affäre zieht möglicherweise Kreise

Thierse sagte, dass es möglicherweise in der Hunzinger-Affäre noch weitere Fälle geben könnte, die ähnlich gelagert sind wie der Scharpings. Er fügte allerdings hinzu: "Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ich mich dazu nicht öffentlich äußern." Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob Scharping auf Grund von Geldzuwendungen Hunzingers gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen hat.

Die hessische SPD kündigte an, Hunzinger vor den Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtages zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu laden. Die Beziehungen von Hunzinger zu Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seien weit gehend ungeklärt, erklärten die Sozialdemokraten.

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