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Präsident Chirac droht eine "Reise-Affäre"

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich droht Amtsinhaber Jacques Chirac wieder Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für rund 20 Privatreisen im Wert von insgesamt zwei Mill. Franc (knapp 600 000 Mark/300 000 Euro), die der ehemalige Pariser Bürgermeister bar bezahlt haben soll.

ap PARIS. Das bestätigten Justizkreise am Montag. Diese Affäre könnte mit einem Parteispendenskandal aus den 90er Jahren zusammenhängen, der dem Staatspräsidenten bereits seit längerem zu schaffen macht.

Drei Untersuchungsrichter legten nun der Pariser Staatsanwaltschaft Informationen über die Reisen von Chirac, seiner Familie und dessen Beratern vor. Sie muss über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Nachrichtenmagazin "L'Express" (http://www.lexpress.fr) berichtete, es handele sich um Reisen in den Jahren 1992 und 1995 nach Japan, Mauritius oder die USA. So habe der damalige Pariser Bürgermeister im Juli 1993 mit seiner Tochter Claude und einem Leibwächter ein Wochenende in New York verbracht.

Die Kosten für Flug mit der Concorde und Unterbringung im Luxushotel in Höhe von 119 339 Franc (35 600 Mark/ 18 200 Euro) seien bar in einem Reisebüro im Pariser Vorort Neuilly beglichen worden. Die Scheine seien in der Regel entweder von Chiracs Büro im Rathaus ausgezahlt oder auch schon mal vom Chauffeur in einem Briefumschlag vorbeigebracht worden, berichtete die Zeitschrift in ihrer Internetausgabe weiter.

Die drei Untersuchungsrichter sind auch mit der Parteispendenaffäre befasst, bei der im Pariser Rathaus in bar Schmiergelder in Millionenhöhe für die Vergabe öffentlicher Aufträge geflossen sein sollen. Sie interessierten sich dafür, wo das Bargeld geblieben sein könne, schreibt "L'Express" weiter. Eine Anzeige der Pilotengewerkschaft von Air France über fiktive Beschäftigungen und Flugtickets an bestimmte Persönlichkeiten habe die Justiz auf die Spur des Reisebüros in Neuilly geführt. Barzahlung an sich sei nicht illegal.

Der Elysee wollte sich am Montag zunächst nicht äußern. Laut "L'Express" erklärte das Präsidialamt, die Zahlen seien übertrieben. In manchen Fällen sei aus Gründen der Sicherheit und der Vertraulichkeit die Barzahlung gewählt worden. Das Geld stamme entweder von Zulagen Chiracs für seine Tätigkeit als Minister oder Premierminister oder seiner persönlichen Kasse.

Die Pariser Staatsanwaltschaft muss sich nun erneut mit dem juristischen Status des Präsidenten auseinander setzen. Chirac hatte eine Anhörung als Zeuge in der Parteispendenaffäre aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigert, daraufhin verzichtete der Untersuchungsrichter auf eine Vernehmung.

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