Präsident Däke für verbindliche Ausgabengrenze
Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Bei den geplanten Reformen der EU und ihrer Institutionen müssen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler die Finanzen an erster Stelle stehen. "Es muss ein enger Finanzrahmen gesetzt werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke mit Blick auf die vor allem wegen der Ost-Erweiterung anstehenden Vorhaben. Nur so ließen sich die Belastungen der Bürger der EU-Mitgliedsländer möglichst gering halten.

uhl BERLIN. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb auf der im Jahr 2004 vorgesehenen Regierungskonferenz Obergrenzen für die Einnahmen und für die wichtigsten Ausgabenblöcke der EU vereinbaren. Eine verbindliche Ausgabenbeschränkung sei vor allem dann nötig, sollte die EU in der Steuerpolitik das Mehrheitsprinzip einführen. Bisher müssen steuerpolitische Beschlüsse einstimmig gefasst werden.

Däke forderte die EU zudem auf, weiterhin auf eine Kreditaufnahme und die Erhebung einer eigenen Steuer zu verzichten. Es sei besser, die EU auch in Zukunft durch Zuweisungen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten zu finanzieren als durch eine Europasteuer. Für eine Europasteuer macht sich vor allem die EU-Kommission stark, vorneweg Präsident Romano Prodi und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Dieser Wunsch ist bislang bei den meisten EU-Finanzministern auf wenig Begeisterung gestoßen. Irland, Großbritannien, Holland und Schweden lehnen die neue Einnahmequelle entschieden ab. Belgien steht dagegen an der Spitze der Befürworter. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält eine europäische Steuer zumindest mittelfristig für vernünftig, wenn dadurch die Steuerlast der Bürger insgesamt nicht zunehme.

Däke glaubt jedoch nicht daran, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung einer Europasteuer die eigenen Steuern kappen würden. "Man wird nicht andere Steuern senken, sondern eine neue oben drauf setzen", meinte Däke. Außerdem sei zu befürchten, dass eine Europasteuer in Krisenfällen erhöht würde. Bei der BSE-Krise wäre dies sicherlich geschehen, wenn es die Europasteuer schon gegeben hätte.

Überdies seien die Finanzierungslasten der einzelnen Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen. "Fälle wie der britische Beitragsrabatt müssen in Zukunft ausgeschlossen werden", sagte Däke. Auch soll die EU-Kommission dazu verpflichtet werden, eine mehrjährige Finanzplanung aufzustellen, Neben- und Schattenhaushalte zu unterbinden und streng nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zu arbeiten. Zudem müssten die Kompetenzen des Europäischen Rechnungshofs ausgebaut werden, an dessen Spitze zum Jahresanfang 2002 die bisherige Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, rückt.

Um die EU arbeitsfähig und bezahlbar zu halten, sollten nach Auffassung des Steuerzahlerbundes die Kompetenzen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen genauer abgegrenzt werden. Bestimmte Aufgaben seien wieder auf die Mitgliedsländer zurück zu verlagern. "Das gilt im besonderen Maße für die Agrar- und die Strukturpolitik, die beiden größten Blöcke im Haushalt der EU", betonte Däke.

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