Präsident fordert Kabinett zum Rücktritt auf
Wirtschaftsminister Argentiniens tritt zurück

ang BUENOS AIRES. Die Rücktrittsnachricht kam nicht überraschend: Schon seit einer Woche hatten sich die Gerüchte verdichtet, dass der argentinische Wirtschaftsminister Jose Luis Machinea die Konsequenzen aus der stagnierenden Ökonomie des Landes ziehen würde, die sich letzte Woche in den Wirtschaftszahlen von Januar und Februar manifestierten. Auch nach dem vom Internationalen Währungsfonds zum Jahresende geschnürten 40 Mrd. $ Notkredits zeigt die Ökonomie des Pampalandes bisher keine Zeichen der Reaktivierung. Entsprechend wurde Machineas Rücktritt in Wirtschaftskreisen wie ein Befreiungsschlag aufgenommen.

Das demonstrierte vor allem der Aktienindex Merval, der innerhalb einer halben Stunde um 2,6 % zulegte. Auch argentinische Anleihen und das Länderrisiko profitierten von der Hoffnung der Märkte auf ein neues wirtschaftspolitisches Team an der Spitze des Pampalandes, welches den Maßnahmen zur Reaktivierung mehr Schlagkraft verleihen kann.

Diese Erwartungen wurden am Samstag durch die Ankündigung des argentinischen Präsidenten Fernando de la Rua genährt, dass der Rücktritt Machineas Anlass für eine "völlige Umstrukturierung" der Regierung sein werde. De la Rua forderte das gesamte Kabinett zum Rücktritt auf. Nachfolger von Machinea wird mit größter Wahrscheinlichkeit der bisherige Verteidigungsminister López Murphy. Ihm hat De la Rua den Posten bereits offiziell angeboten, die endgültige Zusage Murphys stand am Sonntag noch aus.

López Murpy kann ein beeindruckendes Profil unter anderem als ehemaliger Berater in der uruguayischen Zentralbank, im IWF, in der Weltbank, in der Internationalen Entwicklungsbank sowie in der Cepal vorweisen. In Argentinien selbst schaffte er sich bis zum Beginn seines Ministeramtes vor einem Jahr eine Reputation als Chef des angesehenen Wirtschaftsforschungsinstituts "Fundación Invertir" (FIEL).

"Ich spreche nicht viel, aber sehr konkret", ist der Leitspruch des orthodoxen 49-jährigen Ökonomen, dessen Rezept für eine Ankurbelung der argentinischen Wirtschaft vor allem weitere radikale Ausgabekürzungen im öffentlichen Sektor beinhaltet. Murphy sieht Raum für große Einsparungen in der Zahl der öffentlichen Angestellten und bei den Gehältern der Staatsbeamten. Im Gegenzug muss die Rentabilität des privaten Sektors durch Steuererleichterungen erhöht werden.

Das ist kein neues Rezept in Argentinien, doch bisher fehlte es den Wirtschaftsstrategen an Durchsetzungskraft. In seinem Jahr als Verteidigungsminister habe er vor allem eines gelernt, so Murphy: Das Konzept der Subordination. Passend dazu ist die Hauptbedingung Murphys dafür, dass er das Amt des Wirtschaftsministers annimmt: Dass Querschläger in der Regierungskoalition wie der Ex-Vizepräsident Carlos Alvarez das Konfliktniveau in der Regierung auf Null zurückschrauben.

Welche Kabinettsmitglieder noch ausgetauscht werden und wer neu in die Regierung eintritt, war nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon im Präsidentensitz "Olivos" in Buenos Aires noch nicht klar. Ein großes Fragezeichen ist unter anderem, ob Domingo Cavallo, Ex-Wirtschaftsminister unter Carlos Menem und "Vater" der Währungsbindung an den Dollar, Teil des neuen Teams werden soll. Cavallo ist im Gespräch als Nachfolger des angeschlagenen Zentralbankchefs Pedro Pou, der sich im Zusammenhang einer Untersuchung des US-Senats dem Vorwurf mangelnder Kontrolle von Geldwäsche ausgesetzt sieht.

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