Präsident hatte Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen frei gemacht
Parlamentswahlen im Mai in Italien

Reuters ROM. In Italien werden am 13. Mai Parlamentswahlen abgehalten. Dies teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Giuliano Amato am Freitag nach einer Kabinettssitzung mit. Üblicherweise schlägt der Regierungschef dem Präsidenten einen Wahltermin vor, der diesem in der Regel zustimmt. Präsident Carlo Azeglio Ciampi hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahl frei gemacht. Das bisherige Parlament ist erst das fünfte seit 1945, das seine fünfjährige Legislaturperiode erfüllte. Amato wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Er ist der dritte Regierungschef der Mitte-Links-Koalition, die aus der Wahl 1996 als Siegerin hervorging.

In Umfragen liegen die Regierungsparteien derzeit hinter der Mitte-Rechts-Opposition. An der Spitze des Mitte-Links-Bündnisses steht die Partei der Demokratischen Linken, in der sich ehemalige Kommunisten organisiert haben. Zudem gehören dem Bündnis gemäßigte Kommunisten, Grüne, ehemalige Christdemokraten und vier weitere Parteien an. Der Mitte-Rechts-Block wird vom Medienunternehmer und ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geführt. Dem Block gehören neben Berlusconis konservativer Forza Italia die rechte Liga Nord, die rechtsradikale Nationale Allianz und zwei kleinere Zentrums-Parteien an.

Keine Einigung für Reform des Wahlsystems erzielt

In der vergangenen Legislaturperiode war trotz Versuchen der Regierung keine Einigung für eine Reform des Wahlsystems erzielt worden. Versuche, die Mehrheitswahl vollständig durchzusetzen, scheiterten. Das gegenwärtige Wahlsystem gilt als Ursache für die Zersplitterung des Parlaments. Durch diese wird die oft Wochen dauernde Bildung einer Koalitionsregierung erschwert. Zahlreiche Regierungen scheiterten vorzeitig, da sie nach Koalitionsstreitigkeiten die Mehrheit verloren.

Am 13. Mai finden in Italien auch Wahlen von Bürgermeistern und Stadtparlamenten statt.

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