Präsident lehnt Erscheinen ab
Chirac wegen Parteispendenaffäre von Richter vorgeladen

In einem Videoband wirft der 1999 verstorbenen RPR-Funktionärs Jean-Claude Méry Chirac vor, als Bürgermeister von Paris persönlich an der Spitze eines großangelegten Systems illegaler Parteienfinanzierung gestanden zu haben.

afp PARIS. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac ist von einem Ermittlungsrichter als Zeuge in einer Parteispendenaffäre vorgeladen worden. Das bestätigte der Elysée-Palast am Mittwochmorgen in Paris. Der Ermittlungsrichter Eric Halphen aus dem Pariser Vorort Créteil lud den Präsidenten vor, um unter anderem über ein brisantes posthumes Geständnis eines verstorbenen Funktionärs der gaullistischen RPR-Partei Chiracs auszusagen.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Videoband des 1999 verstorbenen RPR-Funktionärs Jean-Claude Méry, das im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. In der Aufzeichnung warf Méry dem heutigen Präsidenten Chirac vor, als Bürgermeister von Paris und RPR-Parteichef persönlich an der Spitze eines großangelegten Systems illegaler Parteienfinanzierung gestanden zu haben. Dabei wurden mutmaßlich bis zu 600 Mill. Franc (rund 180 Mill. DM) bei öffentlichen Ausschreibungen in die Kassen der Gaullistenpartei, aber auch der Sozialisten und Kommunisten umgeleitet.

Das Pariser Präsidialamt erklärte allerdings angesichts der Vorladung, die "verfassungsmäßigen Regeln" Frankreichs erlaubten es nicht, dass der Präsident vor der Justiz auftrete. Unter Juristen ist diese Position jedoch umstritten. Zwar ist in Frankreich unstrittig, dass ein Staatspräsident als "Garant der Verfassung" in Strafsachen nicht als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss, solange er im Amt ist. Nach Ansicht einiger Verfassungsrechtler sind jedoch reine Zeugenaussagen von dieser Immunität ausgenommen, was vom Elysée-Palast jedoch energisch bestritten wird.

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