Präsident will Konjunktur stützen
Wirtschaft à la Bush: Steuern runter, Verteidigungsausgaben rauf

In der Industrie herrscht Erleichterung über den Wahlausgang. Ökonomen erwarten nun eine radikale Steuerreform.

tor/pbs NEW YORK. Mit dem Wahlsieg der Republikaner im US-Kongress erhält Präsident George W. Bush in der Wirtschaftspolitik eine zweite Chance. "Jetzt ist eindeutig klar, wer das Heft in der Hand hat. Damit steigt aber auch die Verantwortung für Bush, der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen", sagt Jan Hatzius, Ökonom bei der Investmentbank Goldman Sachs in New York. Hatzius und die meisten anderen US-Ökonomen erwarten, dass der Präsident zügig neue Steuersenkungen auf den Weg bringen wird, um die schwächelnde US-Konjunktur zu unterstützen.

Bush hatte bereits vor den Wahlen darum gekämpft, seine bisher auf zehn Jahre verteilten Steuersenkungen in Höhe von 1 350 Mrd. Dollar dauerhaft festzuschreiben. Er war damit aber an der demokratischen Mehrheit im Senat gescheitert. Nach der Rückeroberung der zweiten Kammer sind seine Chancen jetzt deutlich gestiegen. Ein fiskalpolitischer Schub könnte der amerikanischen Notenbank die Arbeit erleichtern. "Der Druck auf Zinssenkungen durch die Federal Reserve wird etwas nachlassen", erwartet Adam Posen vom Institute for International Economics (IIE) in Washington.

Ganz oben auf der Streichliste steht bei Bush die Erbschaftsteuer, die er am liebsten ganz beerdigen würde. "Ich halte das allerdings nicht gerade für eine große Konjunkturförderung", sagt Ökonom Hatzius. Der gestärkte US-Präsident hat darüber hinaus die Möglichkeit, Teile seines vor einem Jahr verabschiedeten Steuerpaketes vorzuziehen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Steuererleichterungen für die gehobenen Einkommensklassen.

IIE-Ökonom Posen erwartet nach dem Wahlsieg der Republikaner "ei-ne radikale Steuerreform auf der Angebotsseite". Diskutiert wird dar-über, die Doppelbesteuerung von Dividenden zu beseitigen und den vom Börsencrash gebeutelten Investoren mit Steuererleichterungen zur Hilfe zu eilen. Diese Strukturreformen wirkten sich aber nicht unmittelbar auf das Wachstumstempo der Wirtschaft aus, sagt David Milleker, Ökonom bei der Dresdner Bank.

Bei den Staatsausgaben rechnen die meisten Beobachter mit einem weiteren Anstieg der Verteidigungsmittel. Bush will den Etat des Pentagons bis zum Jahr 2007 schrittweise um 30 Prozent steigern. Zudem hat er die Ausgaben für die innere Sicherheit deutlich erhöht. Unterm Strich hat das dazu geführt, dass der US-Haushalt innerhalb eines Jahres mit 159 Mrd. $ zum ersten Mal seit 1997 wieder in die roten Zahlen gerutscht ist. "Das steigende Defizit ist sicher nicht ideal, jedoch kein Anlass zur Sorge", meint der Wirtschaftsexperte Hatzius. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt die Defizitquote nur ein Prozent.

Die Finanzmärkte betrachten die Haushaltslage dennoch mit Sorge: Die Preise für amerikanische Staatspapiere sind gestern auch aus Furcht vor steigenden Haushaltsdefiziten gesunken. "Ich rechne auf mittlere Sicht mit einem Anstieg der langfristigen Zinsen", warnt auch Ökonom Posen. Kräftig angezogen haben dagegen die Aktien von Rüstungs- und Pharmakonzernen in den USA. Während sich die Waffenschmieden neue Großaufträge aus Washington erhoffen, herrscht bei den Pharmariesen erst einmal Erleichterung. Fürchteten sie doch bei einem Sieg der Demokraten eine stärkere Kontrolle der Arzneimittelpreise. Entsprechend groß war ihre Wahlunterstützung für die Republikaner. So hat der Branchenverband der Pharmaindustrie die republikanischen Kandidaten mit mehr als 13 Mill. Dollar finanziell unterstützt.

Auch die Tabakindustrie hat nach Angaben des Center for Responsible Politics rund 80 Prozent ihrer Wahlhilfen an die Partei von Präsident Bush verteilt. Der Grund: Sie fürchteten, die Demokraten würden den Tabakmarkt stärker regulieren als die Republikaner.

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