Präsidenten-Stichwahl
Abfuhr für Extremisten rettet Rumänien vor Isolation und Chaos

dpa BUKAREST. Durch die klare Abfuhr für den Extremisten Corneliu Vadim Tudor bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag haben Rumäniens Wähler ihr Land in letzter Minute vor der außenpolitischen Isolation und vor dem innenpolitischen Chaos gerettet. Dies stellten nahezu alle demokratisch gesonnenen politischen Beobachter in Bukarest am Montag fest. Der Exkommunist Ion Iliescu wird, dank zahlreicher Wählerstimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager, für die nächsten vier Jahre Rumäniens Präsident.

"Wir sind in Europa geblieben", kommentierte die liberale Tageszeitung "Adevarul" und meinte damit sowohl das Wahlergebnis im Lande als auch das ermutigende Ergebnis des Gipfeltreffens der Europäischen Union (EU) in Nizza.

Rumänien ist damit Teil der Pläne für ein neues, erweitertes Europa, obwohl das Land nach Meinung von Beobachtern wirtschaftlich noch lange nicht reif für die EU sein dürfte. Beinahe wären am Sonntag auch die zarten demokratischen Ansätze zerstoben, ohne die, so befürchtete man in Bukarest, kein EU-Vertreter mehr einen Fuß auf rumänischen Boden gesetzt hätte.

"Rumänien hat sich an einer Katastrophe vorbei gewählt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen der dpa am Montag. Seine Partei plant verstärkte Kontakte mit Iliescus Partei der Sozialen Demokratie (PDSR), der bisher Anerkennung in der Familie der westlichen Sozialdemokratie verwehrt geblieben ist.

Iliescus PDSR hat keine leichte Aufgabe. Sie hat im Parlament nur 45 % der Sitze und sucht für ihr Minderheitskabinett Unterstützung bei der Nationalliberalen Partei, bei der linksliberalen Demokratischen Partei sowie bei der Partei der ungarischen Minderheit UDMR.

Diese Parteien stehen vor einem Dilemma: Einerseits wissen sie, dass sie im nationalen Interesse die PDSR unterstützen müssen, um deren Zusammenarbeit mit der 25 % starken Partei Romania Mare (Großrumänien) des Ultra-Nationalisten Tudor zu verhindern. Andererseits befürchten sie, dass Romania Mare, falls sie einzige Oppositionskraft bleibt, bei den Wahlen 2004 das gesamte Unzufriedenheitspotenzial für sich nutzen könnte.

Iliescu hat nach Medienberichten juristische Schritte gegen den bisher durch parlamentarische Immunität geschützten Tudor angekündigt. Solange diese antidemokratische Partei samt ihrem Führer Einfluss hat in Rumänien, dürfte die Demokratie im Land nicht außer Gefahr sein, schrieb die Tageszeitung "Ziua".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%