Präsidentin kündigt Klage gegen EU-Ministerrat an
EU-Parlament zieht im Streit um Geheimdokumente vor EuGH

Das Europaparlament wird im Streit mit dem EU-Ministerrat über die Geheimhaltung von Dokumenten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen. Dies kündigte Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine am Freitag nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden in Brüssel an. Die französische Liberale folgte damit einer Empfehlung des Rechtssausschusses, nachdem Verhandlungen mit dem Rat erfolglos geblieben waren. Die niederländische Regierung war ihrerseits bereits am 9. Oktober gegen den Geheimhaltungs-Beschluss vor den EuGH gezogen.

afp BRÜSSEL. Bei dem Zwist geht es um eine Entscheidung, die der EU-Ministerrat am 26. Juli auf Antrag des EU-Beauftragten für Außenpolitik und ehemaligen Nato-Generalsekretärs Javier Solana getroffen hatte. Danach sollen Dokumente über militärisches und nicht-militärisches Krisen-Managment, aber auch allgemeinere Unterlagen über internationale Beziehungen der Union, Geldpolitik, Verfahren vor Gerichten oder interne Ermittlungen als "vertraulich" eingestuft werden. Damit würde der Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Unterlagen eingeschränkt. Der Ministerrat hatte dies vor allem mit der Notwendigkeit begründet, der Nato die Übermittlung vertraulicher Dokumente an die EU zu ermöglichen.

Diese Entscheidung stehe im Widerspruch zum Amsterdamer EU-Vertrag, der dem Bürger mehr Tranparenz zusage, schrieb Fontaine in einer Mitteilung an die Presse. Zwar sei unstrittig, dass einige Dokumente, vor allem im Bereich der Sicherheit, vertraulich bleiben müssten. Doch der Ministerrat wolle die Transparenz zur Ausnahme und die Geheimhaltung zum Normalfall machen. In den Augen des Europaparlaments müsse es genau umgekehrt sein. Der Amsterdamer Vertrag gesteht den Unionsbürgern grundsätzlich den Zugang auf Unterlagen der EU zu. Die Modalitäten über diesen Zugang sollen bis Mai 2001 festgelegt werden.

In der Klage macht das Parlament vor allem geltend, dass es über einen solchen Beschluss hätte vorab konsultiert werden müssen. Dies war nicht geschehen. Außerdem verlangen die Euro-Parlamentarier ein Mitspracherecht darüber, welche Art von Dokumenten künftig vertraulich behandelt werden sollen. Die Grünen, die besonders heftig gegen "Solanas Geheimhaltungspoltik" protestiert hatten, werteten die angekündigte Klage als "großen Sieg für die Bürgerrechte". Die EU-Kommission wollte zunächst nicht Stellung nehmen.

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