Präsidentschaftswahl
Jugoslawische Opposition befürchtet Falle bei Neuwahlen

Reuters BELGRAD. Die teilweise Annullierung der jugoslawischen Präsidentenwahl durch das Verfassungsgericht könnte nach Einschätzung der Opposition eine Falle des Präsidenten Slobodan Milosevic sein. Der Kandidat der Opposition, Vojislav Kostunica, sagte der Nachrichtenagentur Beta am Mittwochabend, auf den ersten Blick könnte man es für ein Zugeständnis Milosevics halten. Er befürchte jedoch eine Falle. Die Einzelheiten der Entscheidung des Verfassungsgerichts sollen noch am Donnerstag veröffentlicht werden.

Die Opposition hat Milosevic und seinen Anhängern Manipulationen der Wahl vom 24. September vorgeworfen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission hatte Kostunica zwar gewonnen, jedoch die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Die Opposition und mehrere Länder des Westens sehen dagegen Kostunica schon nach der ersten Runde als Sieger mit absoluter Mehrheit. Einem Aufruf der Opposition zu Protesten und zivilem Ungehorsam sind seit Montag mehrere Zehntausende Menschen gefolgt. Auch die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichts ging auf eine Beschwerde der Oppositionsparteien zurück.

Ein ehemaliger Vertreter der Opposition in der Wahlkommission, Dragor Hibir, sagte, das Urteil könne drei Formen annehmen: Eine Annullierung der ersten Wahlrunde, eine Annullierung von Teilen der Wahl in der südserbischen Provinz Kosovo oder es könne sich auf die Arbeit der Wahlkommission beziehen. Der Oppositionspolitiker Zoran Djindjic sagte Reuters-TV, nach seinen Informationen sei die erste Runde annulliert worden. Nun wolle die Regierung die ganze Wahl für ungültig erklären lassen, um in zwei oder drei Monaten neue Wahlen abhalten und in der Zwischenzeit gegen die Demonstranten und Streikenden vorgehen zu können.



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