Prävention
Europa sorgt sich um Innere Sicherheit

Nach den Terroranschlägen in New York und Washington haben alle EU-Staaten sofort ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Parallel dazu setzte in den meisten Mitgliedsländern eine Diskussion über den Stand der Inneren Sicherheit ein.

HB DÜSSELDORF. Kein Thema sind neue Gesetze und Maßnahmen in Skandinavien und Spanien, während Deutschland den Etat des Innenministeriums in den laufenden Haushaltsberatungen erheblich aufstockt. In den meisten EU-Ländern existieren jedoch seit den Erfahrungen aus dem Kampf gegen den Terrorismus in den 70er und 80er Jahren weitaus strengere Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit wie etwa der Lauschangriff als etwa in den Vereinigten Staaten.

Großbritannien will Personalausweis einführen

Großbritannien ist der einzige EU-Staat, der bislang konkrete innenpolitische Konsequenzen ziehen will. So erwägt Innenminister David Blunkett die Einführung eines Personalausweises, der stets - wie beispielsweise in Deutschland, Spanien, Griechenland und Belgien - bei sich getragen werden müsste.

Die schnelle Identifizierung könnte zu effektiveren Aktivitäten im Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität und illegale Immigration führen, so die Überlegung. Dass bei jeder Maßnahme stets abgewogen werden muss, ob die Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung der Freiheitsrechte gewahrt ist, ist Blunkett klar. Umfragen signalisieren eine breite Unterstützung. 71 % der Befragten sprachen sich für die Einführung von Personalausweisen aus. Auf noch stärkere Resonanz stoßen stärkere Sicherheitskontrollen auf öffentlichen Plätzen. Dagegen waren nur 47% der Befragten für eine verstärkte Überwachung der Telefon- und Internet-Leitungen.

Der neue Chef der konservativen Tories, Ian Duncan Smith, bemängelte, dass die EU-Menschenrechts-Konvention Großbritannien daran hindere, effektivere Kontrollen durchzuführen. Dagegen warnte der Chef der Liberaldemokraten, Charles Kennedy davor, die Bürgerrechte auszuhöhlen. Noch deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher Menzies Campbell. Er sehe keine Notwendigkeit für die Einführung von Personalausweisen. Hätten alle Menschen am 11. September welche getragen, wäre der Anschlag dennoch nicht verhindert worden.

Kolumnisten diskutieren bereits einen möglichen Kompromiss. Wenn es der Regierung erlaubt werde, mehr Daten zu sammeln, sollte im Gegenzug die Informationsmöglichkeit verbessert werden. So dürfte der britische Geheimdienst in einer anstehenden Gerichtsentscheidung dazu angehalten werden, Betroffenen Einblick in die gesammelten Daten zu gewähren.

Frankreich belebt sein Anti-Terrorismus-Konzept wieder

In Frankreich hat die Regierung am Tag nach den Attentaten in den USA ein Anti-Terrorismus-Konzept wieder belebt, das schon in den frühen neunziger Jahren Anwendung gefunden hatte: den "Plan Vigipirate". Damals hatten radikale Islamisten, die offenbar in Verbindung mit algerischen Gruppen standen, eine Serie von Bombenanschlägen verübt, die etliche Menschen das Leben kostete. Der Plan sah die Sicherung der Zugänge aller wichtigen öffentlichen Gebäude mit Bewaffneten vor. Es wurden Ausweiskontrollen eingeführt. Gendarmen patrouillierten mit bewaffneten Fallschirmjägern in der Nähe exponierter Gebäude sowie in der Metro.

So geht es auch jetzt zu. Allein rund um Paris sind rund 5 000 Polizisten, 1 000 Bereitschaftspolizisten der CRS-Einsatzkommandos und 600 Soldaten zum Objektschutz abkommandiert, auf den Champs Elysées gehen Armeetrupps Streife, ebenso an neuralgischen Punkten wie dem Eiffelturm oder am Hubschrauber-Airport Issy-Les-Moulineaux.

Italien setzt Soldaten ein

In Italien hat wie bereits während des Golfkrieges das Innenministerium gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium beschlossen, zur Sicherung und Kontrolle neuralgischer Punkte auch militärische Einheiten einzusetzen. Die Soldaten der Armee haben aber nicht die selben Kompetenzen wie die Ordnungskräfte - Polizei und Carabinieri - sondern sollen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums lediglich "unterstützend eingreifen".

Über eine Einschränkung der Freiheitsrechte wird seit den Mafia-Morden 1992 nicht mehr kontrovers diskutiert. Im nationalen Konsens wurden weitgehende Gesetze verabschiedet - darunter der Lauschangriff und die einfachere Anordnung von Untersuchungshaft - mit deren Hilfe die Mafia-Bosse gefasst wurden. "Wir haben keine eigene Gesetzgebung gegen Terrorismus, aber unsere sehr fortschrittlichen Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität kommen uns jetzt zugute", erklärt der Turiner Strafrechtsprofessor Carlo Federico Grosso. Behinderungen im Kampf gegen Terroristen sieht er in einer Gesetzesnovelle, die in diesen Tagen im Parlament verabschiedet wird und nach der Rechtshilfeersuchen begrenzt werden. "Das behindert die Zusammenarbeit italienischer Untersuchungsrichter mit europäischen Kollegen", so Grosso.

Verteidigungsminister Antonio Martino hat die Unterstützung Roms für die von den USA geplante Raketenabwehr signalisiert. Das Programm könne den verteidigungspolitischen Notwendigkeiten von Ländern Rechnung tragen, die wie Italien aus geographischen Gründen Gefahren von Schurkenstaaten in besonderem Maße ausgesetzt seien, so Martino.

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