Präzedenzfälle Spanien und Portugal
Regierung für Wartefrist bei Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will den deutschen Arbeitsmarkt nach der EU-Osterweiterung noch für mindestens sieben Jahre gegen mittel- und osteuropäische Arbeitskräfte abschotten. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Das Bundesarbeitsministerium habe zunächst eine Frist von bis zu 20 Jahren verlangt. Am Ende habe sich die Regierung an den Präzedenzfällen Spanien und Portugal orientiert, die nach ihrem EU-Beitritt acht Jahre bis zur vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit warten mussten, schreibt das Blatt.

Wenn es die Arbeitsmarktlage in der EU erlaube, soll die Übergangsfrist verkürzt, im umgekehrten Falle jedoch verlängert werden, heißt es weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich im ersten Halbjahr nächsten Jahres auf eine gemeinsame Haltung zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit für die EU-Bewerberstaaten verständigen.



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