Prag misstraut Berlin – Berlin zweifelt an Prag
Europa soll die Wunden heilen

Das Misstrauen ist nicht besiegt. Sieben Jahre ist es her, da glaubten laut repräsentativer Umfrage fast die Hälfte der Tschechen daran, dass die deutsche Bundeswehr wieder in Tschechien einmarschieren würde. Damals war der deutsch-tschechische Nachbarschaftsvertrag bereits beschlossene Sache. 1997 kam die Erklärung zur deutsch-tschechischen Versöhnung hinzu. Doch von normalen Beziehungen zwischen beiden Nationen kann noch immer keine Rede sein.

DÜSSELDORF. Das Missvergnügen aneinander ist auf beiden Seiten zu finden, wenn es auch in Deutschland weniger virulent ist als jenseits der Grenze. Arbeitsbesuche eines deutschen Regierungschefs beispielsweise in Prag sind immer noch eine Seltenheit: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl reiste nach langem Zögern 1997 zur Unterzeichnung der Versöhnungserklärung nach Prag. Sein Nachfolger Gerhard Schröder sagte zu Jahresanfang einen Besuch beim Nachbarn kurzfristig ab: wieder einmal war die Vertreibungsdiskussion übergeschwappt. Dass sich das Verhältnis zwischen beiden Nachbarn in den nächsten Monaten verbessern könnte, ist unwahrscheinlich, nachdem sowohl in Tschechien als auch in Deutschland das Vertreibungsthema teilweise tief in den verbalen Sumpf eines für einige Parteien existenziellen Wahlkampfes gesunken ist.

Es ist nun beileibe nicht nur die Rücksichtnahme auf das Wählerpotenzial der Vertriebenen in Bayern, Sachsen, Thüringen oder Niedersachsen, weswegen Berlin jedes auszutauschende Wort juristisch siebenfach umdreht, bevor es ausgesprochen wird. Während Tschechien mit beiden Verträgen einen Schlussstrich unter die historische Belastung (sprich die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg) gezogen sieht, gibt es für Deutschland durchaus noch offene Fragen. Jene, ob die Benes-Dekrete - also in diesem Fall die Vertreibung, entschädigungslose Enteignung und Strafverfolgung der Sudetendeutschen - aufgehoben werden sollen, steht zwar auf der Agenda weit oben, ist dabei jedoch nur moralischer Natur.

Völkerrechtlich relevanter sind andere Aspekte: etwa das Rückkehr- und Heimatrecht der Vertriebenen - worauf beispielsweise das Europaparlament in Strassburg immer wieder hinweist. Auch um Entschädigungen für die enteigneten Vertriebenen gibt es Streit. Die Vertreibung und ihre Folgen als unumkehrbar anzuerkennen, hat sich jede Bundesregierung gehütet - schließlich wäre sie dann gegenüber den Geschädigten selbst in der Pflicht.

Auch in Tschechien werden Suppen nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werden. Doch es ist nicht nur Wahlkampfgetöse, wenn alle tschechischen Parteifunktionäre unisono die Nachkriegsordnung gefährdet sehen, fallen auch nur die Stichworte Benes-Dekrete und Sudetendeutsche. Die Zeit in Tschechien ist für Reflexionen über diese Themen nicht reif genug.

Nachdem Prag und Berlin kaum in der Lage sind, bilateral zu klären, was geklärt werden müsste, soll die Europäische Union die Wunden heilen. Der wahrscheinliche Wahlsieger und Ex-Regierungschef Vaclav Klaus geht sogar so weit, von der EU zu verlangen, sie solle eine Bestandsgarantie für die Nachkriegsordnung als Bollwerk gegen deutschen Revanchismus im Beitrittsvertrag festschreiben. In Brüssel besteht dazu allerdings wenig Neigung. Allen Problemen zum Trotz haben alle deutschen Regierungen immer wieder klargestellt, dass sie den tschechischen Beitritt nicht mit Forderungen blockieren würden. Gegenteilige Äußerungen etwa vom Kanzlerkandidaten der Union Edmund Stoiber auf dem jüngsten Vertriebenentreffen in Nürnberg wurden anschließend wieder zurechtgerückt. Eine Blockade wäre nicht im deutschen Interesse, nicht im politischen und auch nicht im wirtschaftlichen: die Märkte in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas gehören zu den wichtigsten der deutschen Wirtschaft.

Wie verhärtet die Position Tschechiens und der Tschechen ist, wird ausgerechnet an der Person von Staatspräsident Vaclav Havel deutlich. 1991, noch als Chef des Gesamtstaates von Tschechen und Slowaken, schrieb er als mutiger, aber einsamer Denker in der Wüste (in den "Sommermeditationen"), "dass wir vielleicht einen bestimmten entgegenkommenden Schritt den Sudetendeutschen gegenüber vorschlagen werden". Und: Es sei "in unserem eigenen Interesse einzugestehen, dass die Abschiebung - und vor allem die Art ihrer Durchführung - eine durch und durch zweifelhafte Antwort auf die Verbrechen des Nazismus" war. Beides sind Formulierungen, die er wohlweislich nicht wiederholte. Heute würde er damit angesichts einer zunehmend verbisseneren Entwicklung in Tschechien ein Scherbengericht riskieren.

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