Prag sieht Temelin-Volksbegehren als Petition gegen EU-Erweiterung: Volksbegehren zielt nicht nur auf AKW

Prag sieht Temelin-Volksbegehren als Petition gegen EU-Erweiterung
Volksbegehren zielt nicht nur auf AKW

Das österreichische Volksbegehren über das böhmische Atomkraftwerk Temelin zielt nach Ansicht des tschechischen Außenministers Jan Kavan hauptsächlich gegen die geplante Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union.

dpa PRAG. "Der FPÖ geht es nicht um die Sicherheit von Temelin. Überhaupt nicht. Diese Petition zielt in eine völlig andere Richtung: gegen die Aufnahme unseres Landes in die EU und gegen die Erweiterung überhaupt", sagte der Sozialdemokrat der Prager Zeitung "Hospodarske noviny" (Dienstag- Ausgabe).

Er hoffe, dass die Diskussion über Temelin bald frei von Emotionen sein werde, sagte Kavan. Eine dauerhafte Verschlechterung der tschechisch-österreichischen Beziehungen befürchte er nicht. Nach Worten des außenpolitischen Sprechers der konservativen Bürgerpartei (ODS), Jan Zahradil, könnte ein erfolgreiches Volksbegehren den Weg Tschechiens in die EU komplizieren. "Welche Motivation hat das österreichische Parlament, dem EU-Beitritt zuzustimmen, wenn die Beziehungen zertrümmert sind?", sagte der Oppositionspolitiker der Prager Zeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).

Die Europäische Union wird sich nach Angaben des EU-Unterhändlers für Tschechien, Rutger Wissels, nicht zu dem Volksbegehren äußern. Tschechien und Österreich hätten sich im November in Brüssel über die Anlage verständigt, und die Union gehe davon aus, dass beide Seiten dieses Abkommen respektierten, sagte der Niederländer der "Pravo".

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