Prag und Brüssel einig über Erwerb von Agrarland – Polen deutet Flexibilität an
Tschechiens Einigungsbereitschaft setzt EU-Kandidaten unter Druck

Die Beitrittsverhandlungen der EU haben am vergangenen Freitag unerwartet neuen Schwung erhalten. Überraschend einigten sich Tschechien und die Union bei der ersten Aussprache über das Kapitel "Freier Kapitalverkehr", zu dem der politisch heikle Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie Zweitwohnungen durch EU-Ausländer zählt.

jh BRÜSSEL. Prag ging auf das Angebot Brüssels ein, Bürgern der heutigen EU fünf Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes den Kauf von Zweitwohnsitzen und nach sieben Jahren den Erwerb von Agrarflächen zu genehmigen. Die 15 EU-Staaten hatten sich nur wenige Stunden zuvor auf eine Verhandlungsposition verständigt.

Schwedens EU-Botschafter, Gunnar Lund, sprach von einem "sehr willkommenen Fortschritt". "Diese Einigung ebnet den Weg für andere Abschlüsse", sagte er. Ungarn signalisierte bereits, dass es unter bestimmten Bedingungen eine ähnliche Einigung wie Tschechien eingehen könne. Polens Chefunterhändler Jan Kulakowski rückte hingegen nicht von der Forderung nach einer Übergangszeit von 18 Jahren beim Verkauf von Agrarflächen an Investoren aus der alten EU ab. Beim Umweltkapitel zeigte sich, dass der Einigungsdruck steigt, wenn ein Abschluss vorliegt. Im Mai hatte Slowenien seine Forderungen nach sehr langen Übergangszeiten heruntergeschraubt und so als erster Kandidat eine Einigung mit der EU ermöglicht. Nun folgten Tschechien, Ungarn und Estland.

Die EU verhandelte vergangene Woche zum zwölften Mal mit der ersten Gruppe der insgesamt 12 Beitrittskandidaten: Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und Malta. Die Rechtstexte der EU sind in 31 Kapiteln zusammengefasst. Slowenien und Ungarn liegen derzeit mit 20 bzw 19 vorläufig geschlossenen Kapiteln an der Spitze.

Große Erwartungen in die nächste Runde

EU und Kandidaten setzen große Erwartungen in die nächste Runde, die Anfang kommender Woche von den Außenministern aller 27 Staaten in Luxemburg geführt wird. EU-Botschafter Lund, der die Verhandlungen für den amtierenden schwedischen EU-Vorsitz führt, äußerte die Hoffnung, dann bereits mit einem Kandidat das Kapitel "Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer" schließen zu können.

Nachdem Spanien letzte Woche seinen Vorbehalt zurückgezogen hatte, konnte das Thema erstmals mit einigen Staaten erörtert werden. Ungarn ist grundsätzlich bereit, auf die von der EU angebotenen flexiblen Übergangsfristen einzugehen. Sie ermöglichen den alten EU-Staaten, in bilateralen Abkommen den Zugang der Arbeitnehmer aus dem Osten zu regeln. Deutschland und Österreich wollen ihre Grenzen für fünf Jahre schließen und die Übergangszeit bei Bedarf um weitere zwei Jahre verlängern.

Die Regierung in Budapest erwartet von den 15 EU-Staaten verbindliche Zusagen über die geplante Öffnung der Arbeitsmärkte nach dem Beitritt des Landes. Im Gegenzug will Ungarn auch den Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt beschränken.

Die Mehrheit der EU-Staaten muss nun Farbe bekennen. Bislang haben sie, angeführt von Spanien, betont, dass sie keine Einwanderungswelle aus dem Osten fürchten. Polens Chefunterhändler Kulakowski bestand darauf, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte ohne Ausnahmeregelung möglich sei. Zugleich sagte er erstmals, dass der Vorschlag der EU "Elemente enthält, über die verhandelt werden kann". Warschau will bis Ende Juni seine Position überdenken.

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