Prager Linksrutsch
Kommentar: Aus der Klaus

Es ist das Ende einer Ära: Tschechiens rechtsliberaler Chefreformer und Expremier, Vaclav Klaus, teilt das Schicksal von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Wer zu spät abtritt, den entsorgen die Wähler.

Klaus hat es wie Kohl versäumt, seine Bürgerpartei rechtzeitig neu aufzustellen. Statt dessen wollte er alles und jeden dominieren. Am Wochenende kam die Quittung: Klaus verlor die Parlamentswahlen mit dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei seit der Wende. Klaus, so eine frühere Verehrerin, ist nunmehr "die Karikatur seiner selbst".

Die bittere Lehre der Wahlen vom Wochenende hat noch eine weitere Lektion: den Sieg der euroskeptischen und äußerst orthodoxen Kommunisten (KSCM) um Miroslav Grebenicek. Luftdicht abgeschottet von den anderen Parteien, konnte die Partei auf dem fauligen Potenzial der Protestwähler, Reformgeschädigten und Ewiggestrigen gedeihen. Was die Demokraten im Wahlkampf an Themen brachten - Angst vor EU und Sudetendeutschen - das hatte die KSCM schon immer verbreitet. Also, besser gleich das Original wählen!

Dass Staatspräsident Havel sich an diesem Sonntag immer noch nicht mit den Kommunisten treffen will, ist menschlich verständlich: Havel hatte unter den Kommunisten schwer zu leiden, ohne dass diese sich bisher für ihre Verbrechen entschuldigten. Politisch aber begeht Havel einen Fehler: Er entlässt die KSCM einmal mehr aus der politischen Mitverantwortung. Sollte dem so bleiben, dürfte den Kommunisten bei den nächsten Wahlen 2006 ein noch größerer Erfolg sicher sein.

Ob Tschechien bis dahin den Sprung in die EU schafft, scheint nach dem Wochenende eher fraglich. Euroskeptische Nichtwähler und Protestler machen mehr als die Hälfte des Volkes Stimme aus. Keine guten Aussichten für ein Land, das per Referendum über den EU-Beitritt befinden will.

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