Premier greift in die Neubesetzung des Verwaltungsrates der staatlichen RAI ein
Fernsehkrise bringt Berlusconi in Bedrängnis

Bislang konnte der italienische Premier dank seiner breiten Mehrheit im Parlament ungehindert ihm angenehme Gesetze durchsetzen und regieren. Ein heftiges Tauziehen um die Neubesetzung der Führungsspitze im italienischen Staatsfernsehen RAI bringt die Mitte-rechts-Koalition von Silvio Berlusconi jetzt zum ersten Mal seit der Wahl im Mai 2001 an den Rand einer Regierungskrise. Lega-Chef Umberto Bossi hat bereits mit dem Ausscheiden aus der Regierung gedroht.

mab/kri MAILAND/DÜSSELDORF. Die chaotischen Vorgänge um angedrohte Rücktritte und direkte Einflussnahme rund um den Verwaltungsrat der RAI haben zudem die Diskussion über den Interessenkonflikt des Premiers neu entfacht. Berlusconi ist in einer in Europa einmaligen Doppelrolle gleichzeitig Regierungschef und größter Medienunternehmer des Landes. Seiner Holding Mediaset gehören drei TV-Kanäle, eine Tageszeitung und der größte italienische Verlag.

Ein Jahr nach der Wahl, im April 2002, besetzte er die Schlüsselpersonen der RAI mit regierungsfreundlichen Journalisten - RAI Uno ist nun in Hand seiner eigenen Partei Forza Italia, Rai Due "gehört" der Lega Nord und die quotenmäßig abfallende Rai Tre wurde der Opposition überlassen.

"Wie sich Berlusconi jetzt in die Verhandlungen über den Verwaltungsrat der RAI eingemischt hat, ist der Beweis, dass er sich für unberührbar hält, über dem Gesetz stehend", kritisierte gestern Francesco Rutelli, einer der Köpfe der Opposition. Denn im Kontrast zu früheren Zusagen, sich strikt aus medienpolitischen Fragen herauszuhalten, hat Berlusconi den Italien-Chef der Schnellrestaurantkette McDonald?s, Mario Resca, als Nachfolger für den am Mittwoch Abend zurückgetretenen RAI-Präsidenten Antonio Baldassare ins Spiel gebracht. Dazu hat er sich nach langen Verhandlungsrunden mit den Koalitionsspitzen über die übrigen vier Verwaltungsratsposten geeinigt.

Der qua Verfassung gemeinsam mit dem Senatspräsidenten Marcello Pera für diese Personalie zuständige Präsident der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, zeigte sich verärgert: "Ich akzeptiere keine Fotokopien mit fertigen Organigrammen." Auch Pera hat sich in ähnlich scharfen Tönen geäußert. Die Parlamentspräsidenten, die beide dem Regierungslager angehören, pochen auf die Unabhängigkeit ihrer Entscheidung. "Berlusconi zieht immer stärker Entscheidungen an sich, die ihm laut Gewaltenteilung nicht zustehen," kritisiert sogar die regierungsfreundliche Tageszeitung "Il Foglio".

Doch hinter dem institutionellen Streit lauert Konfliktstoff für die Koalition. Kammerpräsident Casini, dessen politischer Einfluss in Italien ständig steigt, gehört der christdemokratischen Udc an, die in dem seit Monaten schwelenden Streit über die RAI an einem Faden mit dem anderen Koalitionspartner Alleanza Nazionale gezogen hat und eine schnelle Neubesetzung der Ämter gefordert hatte.

Casini kann wegen seines Amtes nicht direkt auf die Politik Einfluss nehmen, aber seine Partei versucht immer mehr, sich gegenüber den Koalitionspartnern als gemäßigt zu profilieren.

Ein zusätzliches Problem für Berlusconi bleibt Lega-Chef Bossi. Er hatte beim alten Verwaltungsrat durchgesetzt, dass "sein" Kanal RAI Due von Rom nach Mailand verlegt wird - ein Sieg, den er bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Norditalien einsetzen will. Er fürchtet nun, dass der neue Verwaltungsrat die umstrittene Entscheidung zurücknimmt und droht mit Koalitionsbruch. Die erste Regierung Berlusconi scheiterte 1994 am Ausscheiden der Lega.

Durch die Blockadehaltung der Parlamentspräsidenten ist eine Neubesetzung des Verwaltungsrates der RAI vorerst auf die lange Bank geschoben. Bis auf weiteres bleibt da-mit der einzige Konkurrent der Berlusconi-Sender führungslos. Die zunehmende Verflachung des Programms der RAI hat 2002 bereits zu erheblichen Verschiebungen der Marktanteile geführt: Mediaset gewann gegenüber dem Vorjahr 2 % an Einschaltquote hinzu, RAI verlor 3,5 %. In der besten Sendezeit am Abend haben die drei Berlusconi-Sender mit ihrem 45 %-Anteil erstmals die drei staatlichen Kanäle überholt.

Quelle: Handelsblatt

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