Premier Mori verteilt Wahlgeschenke
Premier Mori verteilt Wahlgeschenke

HANDELSBLATT/TOKIO Aus Japan nichts Neues: Schon wieder hat Tokio ein Konjunkturpaket geschnürt - das neunte seit 1991 -, um endlich die dümpelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Seit Monaten hatten die anderen Industrieländer das Land zum Handeln gedrängt. Die tief sitzende Stagnation müsse überwunden und dem Privatkonsum als wichtige Wachstumsstütze auf die Beine geholfen werden. Doch die Märkte ignorierten schlichtweg das stattliche Ausgabenprogramm von elf Billionen Yen.

Ebenso wie die Manipulationen am Wahlrecht zeigen sowohl Zeitpunkt der Beschlüsse als auch deren Inhalt, dass die Regierung von Ministerpräsident Yoshiro Mori weniger die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft als die Oberhauswahlen im Juli 2001 im Auge hat. Die heterogene Drei-Parteien-Koalition muss befürchten, in dieser zweiten Kammer die Mehrheit zu verlieren.

Plakativ ist bei diesem Konjunkturprogramm nun von der Förderung der IT-Revolution die Rede. Bei näherem Hinschauen jedoch wird deutlich, dass es sich erneut um eine Ansammlung konventioneller Infrastrukturprojekte handelt. Und von denen profitiert vor allem die konservative Bauindustrie - eine wichtige Wählerlobby.

Auf den Unmut der städtischen Wähler, der sich bei den letzten Unterhauswahlen im Juni Luft machte, wurde nur am Rande eingegangen. Lediglich die Verbesserung der Verkehrssysteme in den verstopften Großstädten wurde in das Paket aufgenommen.

Aber selbst bei den IT-Projekten sind Fragezeichen angebracht: Statt per Staatsauftrag Schulen mit Computern und Internetanschlüssen auszustatten, wäre dies auch wie in den USA über Steueranreize für Sponsorenfirmen möglich gewesen. Dies dürfte letztlich das technische Niveau steigern. Andererseits werden banale Tiefbauprojekte als Investition in die Informationstechnologie deklariert, weil in den Schächten Platz für Lichtleitfaserkabel vorgesehen ist. Alle diese öffentlichen Investitionsprojekte werden in rund einem halben Jahr ausgabenwirksam und kommen damit gerade rechtzeitig, um ein günstiges Wahlkampfklima zu schaffen. Konkretes zur Deregulierung, Unternehmensteuerreform oder Konsolidierung des immer noch schwer erschütterten Finanzsystems, dessen Situation durch die jüngste Aktienmarktentwicklung noch kritischer geworden ist, fehlt völlig. Stattdessen verzögert die japanische Regierung weiterhin mit Kreditgarantien für Klein- und Mittelbetriebe, die am Rande des Konkurses stehen, den überfälligen Strukturwandel. Auch dies ist reine Wahlkampftaktik.

Dass nicht einmal die japanische Regierung selbst an die Wirksamkeit dieses Programms glaubt, machte gestern Finanzminister Kiichi Miyazawa deutlich: Er erklärte mit Blick auf die desolate Lage der Staatsfinanzen, dies sollte nun das letzte Konjunkturprogramm sein. Hierüber bestehe aber erst am Jahresende Klarheit, wenn die Höhe der Gratifikationen zum Jahresende feststehe. Sollte es nicht zu einer eindeutigen Belebung des privaten Verbrauchs kommen, wäre zwar "nichts Großes erforderlich", die Lage müsse aber aufmerksam verfolgt werden.

Ökonomen erwarten wegen wieder rückläufiger Überstunden, einer schlechteren Arbeitsmarktlage und der negativen Effekte der Börsenentwicklung keine Trendwende beim privaten Verbrauch. Vor den Oberhauswahlen können die Japaner so mit weiteren Wahlgeschenken rechnen.

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