Premiere-Verträge nicht wettbewerbswidrig
Pay-TV-Abonnenten steht kein Widerrufsrecht zu

Abonnenten eines Pay-TV-Senders steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, das am Montag veröffentlicht wurde.

HB/dpa KARLSRUHE. Der BGH wies damit eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Pay-TV Sender Premiere ab. Dem Sender war vorgeworfen worden, wettbewerbswidrig zu handeln, weil er Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, dass ihm ein Widerrufsrecht zustehe (Aktenzeichen: I ZR 290/00 - Urteil vom 13. März 2003).

Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof war die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts, das die Klage abgewiesen hatte. Zuvor hatte das Landgericht der Klage stattgegeben. Der BGH begründete sein Urteil mit der Feststellung, dass es sich bei Pay-TV- Abonnements um Dienstleistungsverträge mit laufenden Zahlungsverpflichtungen handele. Daher stehe dem Verbraucher, ähnlich wie bei Mietverträgen, kein Widerrufsrecht zu. Lediglich bei Verträgen über Ratenlieferungen gelte ein solches Recht, so urteilte der Bundesgerichtshof.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%