Premierminister Djindjic sieht die Privatisierung als Eckpfeiler der Wirtschaftsreform
Belgrad will Auslandskapital in die leeren Kassen spülen

Die Hilfsgelder fließen spärlich, der Druck in der Gesellschaft Serbiens aber wächst: Die Belgrader Reformregierung muss dringend neue Jobs schaffen. Doch das geht nur mit ausländischer Hilfe.

BELGRAD. Serbien ist knapp bei Kasse. Hilfsgelder fließen nur langsam, private Investoren schreckt das hohe Risiko. Das will Belgrad ändern. Die reformorientierte Regierung setzt auf den Verkauf strategisch wichtiger Staatsunternehmen und will Hürden für Investoren systematisch abbauen. "Privatisierung wird ein Eckpfeiler der Reformen", sagte Ministerpräsident Zoran Djindjic jetzt dem Handelsblatt in Belgrad.

Nachdem Serbien im Jahr 2001 aus dem Verkauf von drei Zementfabriken 140 Mill. $ eingenommen hat, rechnet Finanzminister Bozidar Djelic für 2002 mit weiteren 150 Mill. $ für den serbischen Haushalt. In den drei Folgejahren sollen sich die Privatisierungserlöse auf 200 bis 400 Mill. $ einpendeln. Bei der Abwicklung der rund 4 500 Staatsunternehmen setzt Belgrad zunächst die profitableren Betriebe auf die Verkaufsliste. Unternehmen mit strategischer Bedeutung sollen durch Tender privatisiert werden, der Rest durch Auktionen. Der Ölkonzern NIS Jugopetrol und der Stromkonzern Elektroprivreda Srbija (EPS) sollen 2003/2004 verkauft werden, 80 strategische Unternehmen steckten in der Tender-Pipeline, sagte der Direktor der serbischen Privatisierungsagentur Vladimir Cupic. Auf dem Auktionskalender stehen gut 800 kleine und mittlere Betriebe. Interessenten dürfen bis zu 70 % des Kapitals erwerben. Abgeschlossen werden soll der Privatisierungsprozess binnen vier Jahren.

Das rechtliche Fundament für den wirtschaftlichen Strukturwandel hat die Osteuropabank als "das beste in den Übergangsländern Mittel- und Osteuropas" eingestuft. Während die Privatisierung von Großunternehmen über die staatliche Privatisierungsagentur läuft, sollen rund 4 000 Kleinunternehmen ihren Verkauf in eigener Regie abwickeln.

Nicht alle Unternehmen sind jedoch fit für den Markt. Für kleine und mittlere Firmen will Belgrad daher über den staatlichen Entwicklungsfonds 5,5 Mrd. Dinar (68 Dinar = 1 Dollar) an Subventionen locker machen. Insgesamt gibt Belgrad dieses Jahr 12,3 Mrd. Dinar für die Restrukturierung von Unternehmen aus, damit sie eines Tages einen Käufer finden können. Zu den Konzernen, die noch aufgepäppelt werden müssen zählen insbesondere die Autoindustrie (Zastava) und Energieversorungsunternehmen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Serbien ist das ehrgeizige Programm der Regierung nicht ohne Risiko. "Verkaufen kann jeder", stellt Vize-Notenbankchef Radovan Jelasic fest. "Es kommt aber darauf an, diesen Prozess sozial verträglich zu gestalten."

Premier Djindjic gibt die Marschroute vor: "Die Ärmsten dürfen nicht Opfer der Umstrukturierung werden." Durch Managementtraining und Umschulungen will er die Folgen der anstehenden Entlassungswelle abfedern.

Djelic rechnet damit, dass im Zuge der Privatisierung rund 60 000 Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Doch diese Zahl dürfte zu niedrig gegriffen sein. Als Belgrad vor wenigen Wochen vier Staatsbanken schloss, wurden allein 8 000 Banker über Nacht auf die Straße gesetzt. Für sie entwickelte die Regierung ein Auffangprogramm. "Das ist in der Industrie jedoch nicht ohne weiteres möglich," warnt Jelasic. Und Djindjic sagt: "Der Internationale Währungsfonds macht uns Druck, unrentable Betrieb zu schließen. Wir dürfen aber nicht zu einem Land mit Muster-Reformen aber kaputter Gesellschaft werden."

Umso eindringlicher umwirbt Belgrad ausländische Unternehmen. Nur mit ihrer Kapitalkraft kann das Umstrukturierungsprogramm den gewünschten Erfolg zeigen. Doch die Rahmenbedingungen lassen noch zu wünschen übrig. "Wir müssen die Risiken für Investoren abbauen", stimmt Goran Pitic, Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen zu und zählt etliche Vorhaben auf: Abbau der Bürokratie, Erleichterungen beim Erwerb von Bauland, Überarbeitung der Visavorschriften, Eindämmung der Korruption. Pitic nimmt die Herausforderung sportlich: "Wenn wir uns anstrengen und unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen, können wir zu einem wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt der Region werden."

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