Premierminister Spidla sieht sich in seinem Reformkurs bestätigt
Tschechen votieren klar für EU-Beitritt

Nach Bekanntgabe des "hervorragenden Resultats" war der tschechische Premier Vladimir Spidla sichtlich erleichtert. "Das ist ein Sieg für das tschechische Volk. Wir verkehren jetzt als Teil der europäischen Familie auf Augenhöhe mit den anderen Nationen", kommentierte Spidla mit Aufatmen das "historische Ergebnis bei der Entscheidung".

PRAG. Er habe sich nervös gefühlt, denn es sei für ihn eine Schicksalsfrage gewesen, sagte Spidla.

Bei der ersten Volksabstimmung in ihrer Geschichte hatten am Freitag und Samstag 77 % der Tschechen der EU-Mitgliedschaft zugestimmt - bei einer Beteiligung von 55 % der 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Anders als in anderen Kandidatenländern, zum Beispiel in Polen, gab es keine Bedingung für eine Mindestbeteiligung.

Die ordentliche Teilnahme am Referendum stärkt der Regierung des Sozialdemokraten Spidla nun innenpolitisch den Rücken und verleiht dem herben Sparkurs auf der letzten Wegstrecke bis zum Beitritt im kommenden Jahr mehr Legitimität. Spidla nannte die Reform der öffentlichen Finanzen nach dem EU-Referendum als wichtigstes Thema seiner Regierung. Diese will bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Mrd. Euro reduzieren und gleichzeitig 2,3 Mrd. Euro mehr einnehmen. Regeirungschef Spidla drohte am Wochenende mit Rücktritt, sollte das Parlament die umstrittenen Reformen ablehnen.

Unterstützung kam von Seiten der Opposition. "Wir haben die Reform-Ära nach dem Fall des totalitären Systems endgültig abgeschlossen", schloss sich Außenminister Cyril Svoboda vom kleineren christliberalen Koalitionspartner dem Enthusiasmus des Regierungschefs an.

Zur Begeisterung mehrerer Tausend Menschen, die am Samstagabend zur Jubel-Feier auf den Prager Hradschin-Platz vor dem ersten Burghof gekommen waren, stimmten Spidla und Svoboda schließlich das populäre Volkslied "Babetta zieht in die Welt hinaus" an. Als das Konzert prominenter Musiker von einem achtminütigen Feuerwerk gekrönt wurde, hatte sich Staatspräsident Vaclav Klaus aus seinem Büro in Hörweite des ausgelassenen Europa-Festes vor der Prager Burg noch nicht zum Ausgang des Referendums geäußert. Die Beteiligung hätte höher sein können, meinte Präsidentensprecher Tomas Klvana lediglich, als er Journalisten auf eine späteren Zeitpunkt vertröstete. Anders als sein Vorgänger Vaclav Havel hatte Klaus es abgelehnt, aktiv für den Beitritt zur Europäischen Union zu werben.

Die Euroskeptiker von der größten Oppositionspartei ODS, die Klaus vor seiner Präsidentschaft als Vorsitzender geprägt hatte, begrüßten das Ergebnis der Abstimmung als "Stärkung der tschechischen Position bei der künftigen Gestaltung der Union". Wie das gemeint ist, hatte in der vergangenen Woche ODS-Schattenaußenminister Jan Zahradil aufgezeigt - einer von drei tschechischen Vertreter im EU-Konvent. Unter großem Trommelwirbel war der Nationalliberale vorzeitig aus Brüssel abgereist, weil in der Versammlung "Strömungen vorherrschen, die weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern wollen".

Doch die ODS-Führung ist in die Defensive geraten. Neun Zehntel der Parteisympathisanten stimmten laut Darstellung der Wahlanalytiker für den Beitritt. Selbst von der Klientel der ebenfalls oppositionellen Kommunisten, die eine Mitgliedschaft unter den ausgehandelten Bedingungen ablehnen, votierte fast jeder zweite überraschend pro EU.

Premier Spidla zeigte sich nach der Wahl vor allem überrascht darüber, dass die Zustimmung zu Europa durch aller Altersgruppen gehe und keine regionalen Unterschiede zu verzeichnen gewesen seien. "Damit haben wir nicht gerechnet, es zeigt aber, dass die Leute zusammenhalten." Besonders erfreulich sei, dass auch viele Rentner für Europa gestimmt hätten.

Mitarbeit: Simona Holecova, Hospodarske noviny.

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