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Presse: Land soll 225 Millionen Euro für Nord LB zahlenDPA-Datum: 2004-06-30 11:37:51

Magdeburg (dpa-AFX) - Für den Weiterbetrieb der Norddeutschen Landesband (Nord LB) kommen einem Pressebericht zufolge auf das hochverschuldete Sachsen-Anhalt zusätzliche Kosten in Höhe von 225 Millionen Euro zu. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Halle) in ihrer Mittwochausgabe. Nach Informationen der MZ handelt es sich um zwei Tranchen in Höhe von rund 150 Millionen Euro und von 75 Millionen Euro. Die Magdeburger Opposition gab sich empört.

Magdeburg (dpa-AFX) - Für den Weiterbetrieb der Norddeutschen Landesband (Nord LB) kommen einem Pressebericht zufolge auf das hochverschuldete Sachsen-Anhalt zusätzliche Kosten in Höhe von 225 Millionen Euro zu. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ/Halle) in ihrer Mittwochausgabe. Nach Informationen der MZ handelt es sich um zwei Tranchen in Höhe von rund 150 Millionen Euro und von 75 Millionen Euro. Die Magdeburger Opposition gab sich empört.

Hintergrund der vom Finanzminister beabsichtigten Zahlungen ist dem Bericht zufolge eine veränderte Rechtslage. Weil die so genannte Gewährträgerhaftung für die Banken und damit ein Stück Sicherheit wegfällt, will die Nord LB ihr Kernkapital um 600 Millionen Euro erhöhen. Nur dann würde sie die Voraussetzungen erfüllen, um weiter das A-Rating - die höchste Stufe der Kreditwürdigkeit - zu erhalten. Träger der Nord LB sind neben den drei Sparkassenverbänden die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Angesichts leerer Kassen ist die Finanzierung des Betrages laut MZ bislang unklar. Das Finanzministerium lehnt unter Verweis auf laufende Gespräche jeden Kommentar ab. Kritik kam von der Opposition in Sachsen-Anhalt: "Wir müssen prüfen, ob das nicht billiger geht", sagte PDS-Finanzpolitikerin Petra Weiher der MZ. SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn zeigte sich "hochgradig irritiert". Bedenken kamen auch von der CDU: "Solche Beträge sind bei gleichzeitigen Einschnitten in der Kinderbetreuung nur schwer zu erklären", sagte CDU-Finanzexperte Marco Tullner.

Mecklenburg-Vorpommern erwägt gar einen Ausstieg aus der Nord LB. "Wir können kapitalverstärkende Maßnahmen nicht zahlen." Insofern sei ein "Ausstieg eine ernstzunehmende Option", sagte der Sprecher des Schweriner Finanzministeriums, Julius Geise, der MZ./

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