Pressebericht
D1 und D2 überziehen UMTS-Zahlungsfrist

T-Mobil Mannesmann Mobilfunk würden ihren Betrag von 16,7 bzw. 16,6 Mrd. DM erst drei Tage später als von der Behörde verlangt zahlen wollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Reuters FRANKFURT. Zwischen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Mobilfunkbetreibern D1 und D2 schwelt einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über den Termin für die Milliardenzahlungen für die UMTS-Mobilfunklizenzen. T-Mobil als D1-Betreiber und Mannesmann Mobilfunk als D2-Betreiber würden ihren Betrag von 16,7 beziehungsweise 16,6 Mrd. DM erst drei Tage später als von der Behörde verlangt zahlen wollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dem Bund würden dadurch dem Bericht zufolge fast 13 Mill. DM an Zinsseinnahmen entgehen, hieß es.

Bei den beteiligten Unternehmen war am Samstag zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Der Bund hatte im August insgesamt sechs Lizenzen für zusammen knapp 100 Mrd. DM verkauft. Gemäß den Auktionsbedingungen hätten die Unternehmen den Preis für eine ersteigerte Lizenz innerhalb von zehn Tagen nach der schriftlichen Zahlungsfestsetzung entrichten müssen, hieß es in dem Bericht der Zeitung weiter. Die Behörde habe die Übergabe der Zahlungsbescheide für Samstag, den 19. August, also dem Tag nach dem Ende der Auktion, angekündigt. Bei Mannesmann hätten die Vertreter der Behörde aber vor verschlossen Türen gestanden und bei T-Mobile habe der Sicherheitsdienst die Annahme des Briefes verweigert, berichtete die Zeitung. Deshalb sei es zu einer "Ersatzzustellung" bei den Polizeipräsidien Düsseldorf und Bonn gekommen.

Nach Ansicht von D1 und D2 seien die Bescheide erst für den Montag, 21. August, wirksam zugestellt worden. Daher ende die Zahlungfrist auch erst am 4., und nicht bereits am 1. September. Die Regierung beharre aber auf einer Wertstellung zum 1. September, was D1 und D2 angesichts der Milliardeneinnahmen für den Bund als "kleinlich" kritisieren, hieß es in dem Bericht der Zeitung.

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