Pressebericht dementiert
Post bestreitet Beihilfen und Quersubventionierung

Die Deutsche Post AG hat einem Zeitungs-Bericht widersprochen, in dem behauptet wird, sie habe spätestens im Juni einen Bußgeldbescheid der EU-Kommission in Millionenhöhe zu erwarten.



WiWo/ap DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Es sei nicht zutreffend, dass die Post jemals öffentliche Beihilfen in Anspruch genommen habe, erklärte am Montag ein Unternehmenssprecher in Bonn. Sie habe im Gegenteil bis 1996 Milliardenbeträge in Form von umsatzbezogenen Ablieferungen und später Dividendenzahlungen an den Bund geleistet.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte unter Berufung auf das Umfeld des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti berichtet, die Brüsseler Wettbewerbshüter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der ehemalige Monopolist in seinem Paket- und Frachtdienst in erheblichem Umfang von öffentlichen Beihilfen profitiert habe. Gegenüber der privaten Konkurrenz sei der Wettbewerb erheblich verzerrt worden. Eine Sprecherin Montis sagte in Brüssel, die Kommission habe die Arbeiten in dem Fall noch nicht abgeschlossen, werde eine Entscheidung aber noch vor der Sommerpause treffen.

Die Post AG widersprach auch der Darstellung der Zeitung, sie habe im vergangenen Jahr ein Bußgeld von 27 Millionen Euro wegen Quersubventionierung des Paketdienstes aus dem Briefmonopol zahlen müssen. In dem vom Konkurrenten UPS initiierten Wettbewerbsverfahren bei der EU sei vielmehr gerade der Vorwurf der Quersubventionierung ausgeräumt worden. Das damals verhängte Bußgeld von tatsächlich nur 24 Millionen Euro habe sich auf unzulässige Treuerabatte der Post bezogen.

Die Post AG erwarte deshalb, dass auch in dem anhängigen Beihilfeverfahren, das sich zudem gegen die Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen die Deutsche Post richte, eine für das Unternehmen positive Entscheidung gefällt werde, erklärte der Sprecher. Der Vorwurf der Quersubventionierung sei schließlich seit der EU-Wettbewerbsentscheidung hinfällig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%