Pressefreiheit schützt Geheimhaltung von Quellen
Journalisten kämpfen um Pressefreiheit

Wenn die Staatsanwaltschaften einen weit reichenden Zugriff auf die Verbindungsdaten der Handy- und Festnetzanschlüsse von Journalisten bekämen, dann sei der "Lebensnerv" der Pressefreiheit bedroht, sagte Rechtsanwalt Gernot Lehr, der in einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe das ZDF und zwei Mitarbeiter des Senders sowie eine "Stern"-Reporterin vertrat. Dadurch werde der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten ausgehebelt.

HB/dpa KARLSRUHE. In dem Verfahren geht es einmal um die Fahndung nach dem RAF- Terroristen Hans-Joachim Klein, zum zweiten um die Suche nach dem Mitte der 90er Jahre geflohenen und später fest genommenen Frankfurter Bauunternehmer Jürgen Schneider. Die Polizei hatte die Anschlüsse von Journalisten kontrolliert, um den Gesuchten auf die Spur zu kommen. Klein, der in Kontakt mit der "Stern"-Journalistin Edith Kohn stand, wurde daraufhin nach 22 Jahren Flucht in Frankreich festgenommen. Reporter des ZDF-Magazins "Frontal" hatten mit dem wegen Kreditbetrugs gesuchten Schneider Verbindung aufgenommen. Die Karlsruher Richter werden ihr Urteil frühestens in einigen Wochen verkünden.

Die Bundesregierung verteidigte die geltende Regelung, nach der Staatsanwälte unter bestimmten Voraussetzungen beim Telekommunikationsdienstleister beispielsweise den Zeitpunkt des Telefonats und die angerufene Nummer abfragen können. Die Daten seien - gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung - eine "unverzichtbare Quelle der Ermittlungsbehörden", sagte Berndt Netzer vom Justizministerium. Die Ermittler seien dadurch beispielsweise den Hintermännern des geplanten Anschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt auf die Spur gekommen. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Peter Köhler misst der Fahndungsmethode entscheidende Bedeutung bei. In der Drogenkriminalität gehöre sie zum Tagesgeschäft.

ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle wandte sich gegen den Missbrauch journalistischer Tätigkeit: "Wir wehren uns dagegen, dass Journalisten ohne ihr Wissen zum Instrument der Strafverfolgung gemacht werden." Lehr fügte hinzu: "Das betrifft einen Kernbereich der journalistischen Tätigkeit." Recherchen über Straftaten gehörten zur Aufgabe der Presse.

Der Anwalt verwies auf die Rechtsprechung der Karlsruher Richter, wonach die Geheimhaltung der Quellen grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt ist. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sowie ihr Schutz gegen polizeiliche Beschlagnahmeaktionen könne dadurch ausgehebelt werden.

Nach den Worten des hessischen Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz lassen die Erfahrungen mit dem Abhören von Telefonaten einen großzügigen Gebrauch dieses Fahndungsinstruments erwarten. "Bei den Telefonüberwachungen ist Deutschland Weltmeister." Die künftige technische Entwicklung werde zudem die Erhebung sehr viel detaillierterer Daten ermöglichen, warnte von Zezschwitz.

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