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Pressestimmen zum Nahost-Konflikt

dpa WIEN/ DEN HAAG/ ROM. Mit der vom israelischen Premier Ehud Scharon angepeilten Notstandsregierung mit dem Hardliner Ariel Scharon von der Likud-Partei stehen die Zeichen im Nahen Osten auf Eskalation der Gewalt, meint die konservative österreichische Zeitung "Die Presse" am Mittwoch in Wien.

"Für (den Palästinenser-Führer Jassir) Arafat gibt es kaum noch Gründe, die Staatsdeklaration ein weiteres Mal aufzuschieben. Im vergangenen Jahr tat er es, um das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen in Israel nicht ungünstig zu beeinflussen; und im vergangenen September war er erneut zu einem Aufschub bereit, um die fortlaufenden Verhandlungen nicht zu gefährden. Mit Scharon in der Regierung wird Israel auf die Staatsdeklaration mit Härte reagieren. Geplant ist eine Trennung der Völker und damit das Abkoppeln der Palästinenser von ihren wichtigsten Einnahmequellen in Israel. Die daraus folgende Not wird die Gewaltbereitschaft weiter anheizen."

Niederländische "de Volkskrant"

Zu den Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak im Konflikt mit den Palästinensern meint die niederländische sozialdemokratisch orientierte "Volkskrant" am Mittwoch.

"Keine Hochzeit, sondern eine Scheidung. Im Kampf der Schlagworte haben die Israelis den Palästinensern eine neue leere Phrase entgegengeschleudert. Die Scheidung deutet auf einseitige Aktionen, die Ehud Barak unternehmen will, wenn die Gewalt auf dem Westufer des Jordan und im Gazastreifen anhält. Mit der Hochzeit wäre der Friedensvertrag gemeint (...) Dass Israel etwas tun muss, um die derzeitige Situation zu beenden, erscheint klar. Der jüdische Staat hat ein Recht, sich gegen Gewalt zu verteidigen. Es gibt aber konstruktivere Schritte als eine Scheidung. Zudem führt diese Scheidung in ihrer derzeitigen Form nicht zu einem Ende der Gewalt. Sie entfacht eher aufs Neue die Wut unter den Palästinensern."

Italiens "La Repubblica" Zu den Bemühungen um die Bildung einer Notstands-Regierung in Israel schreibt die römische Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch:

"Es liegt eine Wende in der Luft. Auf politischer sowie auf militärischer Ebene scheint Israel bereit zu sein, in eine völlig neue Phase einzutreten, die nach sieben Jahren der Verhandlungen jegliche Aussicht auf Frieden in weite Ferne rückt. Auch wenn Bill Clinton laut palästinensischen Quellen Barak und Arafat in einem letzten Versuch, das Schlimmste zu verhindern, nochmals ins Weiße Haus eingeladen hat. (...)

Alles in allem zeichnet sich etwas ab, was sehr viel schlimmer ist als lediglich eine 'Unterbrechung' der Friedensverhandlungen, wie es noch am vergangenen Sonntag Barak angekündigt hatte."

Die Mailänder "Corriere della Sera" kommentiert

"Barak scheint entschlossen, eine Notstands-Regierung mit dem Likud-Block von Ariel Scharon zu bilden. Das hauptsächliche Hindernis bei den Verhandlungen mit Scharon ist offenbar die Frage eines Vetorechts. Barak befürchtet, dass der Likud-Block die Entscheidungen in der Außenpolitik stark beeinflussen könnte und Probleme schafft sowohl auf diplomatischer Ebene - die Amerikaner und Europäer mögen Scharon nicht - als auch in der Innenpolitik.

Die Bürger auf der Straße verfolgen den Streit mit Angst und Besorgnis. Der Bürger fordert Härte, unterstützt die Trennung von Palästina und bewaffnet sich."

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