Priggen berichtet von positivem Verhandlungsverlauf
Grüne rechnen fest mit Umweltministerium für Höhn

ap BERLIN. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen rechnen nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche mit der SPD fest damit, dass Umweltministerin Bärbel Höhn auch in Zukunft dieses Ressort bekleiden wird. Landesvorstandssprecher Rainer Priggen sagte am Montagmorgen im Deutschlandradio Berlin: "Das war ein Punkt, an dem die SPD geschlossen gemerkt hat, dass Spaltungsversuche an der Stelle völlig ausgeschlossen sind. Es wird eine Bärbel Höhn als Ministerin geben, und sie wird Umweltministerin sein", erklärte er.

Der Grünen-Politiker bestätigte, dass die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten in weiten Bereichen voran gekommen sind. "Es gibt weitgehende Einigung im Bereich Finanzen und Haushalt", sagte Priggen. Dies sei aber auch kein Wunder. "Wenn Sie fünf Haushalte zusammen machen, habe Sie keine Illusionen mehr", fügte er hinzu. Zudem seien SPD und Grüne aber auch bei den Themen Stadtentwicklung und Wohnungsbau gut vorangekommen. Insgesamt seien die Verhandlungen bislang "ganz vernünftig" gelaufen.

Die Grünen hätten bei den bisherigen Vereinbarungen deutliche Spuren hinterlassen, etwa mit mehr Autonomie für die Schulen, aber auch in der Energie- und Verkehrspolitik sowie dem Demokratiebereich. So solle der Volksentscheid in Nordrhein-Westfalen tatsächlich praktikabel gemacht werden. Seine Partei müsse aber auch inhaltliche Positionen strategisch neu überlegen, räumte Priggen ein, und gleichzeitig mit der Regierungsarbeit das grüne Projekt programmatisch neu aufstellen. Die Grünen dürften es nicht akzeptieren, als Dauerblockierer hingestellt zu werden und auf Dauer Teile der jüngeren Generation zu verlieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%