Prinzip Ameise sei "übertriebenes Anlocken"
Kölner Gericht verbietet Powershopping im Internet

Internetunternehmen, die Rabatte von der Zahl der Käufer abhängig machen, nutzen nach Auffassung des Kölner Landgerichts den Spieltrieb der Menschen aus.

Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Primus Powershopping verboten, weiter Mengenrabatte für Gemeinschaftskäufe im Internet zu geben. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor (Az: 33 O 180/00). Die Firma hatte Preisnachlässe für Waren mit der Zahl der Verkäufe gekoppelt. Bei dem so genannten Powershopping oder Co-Shopping schließen sich mehrere Leute, die das gleiche Produkt kaufen möchten, zusammen und drücken dadurch den Preis. Nach Ansicht der Kölner Richter verstößt dieses Verkaufssystem im Internet jedoch als "übertriebenes Anlocken" gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Primus Powershopping kündigte Widerspruch an

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dpa/jgo KÖLN. Mit ihrem Urteil bestätigten die Kölner Richter eine bereits am 13. Oktober vergangenen Jahres ergangene einstweilige Verfügung. Kläger in dem Verfahren war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Frankfurt/Main. Bei Verstößen gegen die Entscheidung droht dem Kölner Unternehmen jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 500 000 DM.

Laut Urteilsbegründung handelt es sich beim Powershopping um ein "sittenwidriges Ausnutzen der Spiellust" der Verbraucher, da deren Kaufentschluss "unsachgemäß beeinflusst" werde. Es bestehe die Gefahr, dass das Urteil der Verbraucher durch den "unsachgemäßen Anreiz" getrübt werde. Beim Powershopping seien durch Erhöhung der Verkaufszahlen Preisersparnisse von fast 50 % möglich.

Nils Hachen, Pressesprecher von Primus Powershopping, sagte Handelsblatt.com, das Urteil sei zwar nicht gänzlich unerwartet gekommen, aber unverständlich. "Marktstudien bescheinigen unseren Kunden einen hohen Bildungsgrad. Wer sich daran beteiligt, weiß, was er tut. Bei Auktionen in der Offlinewelt wird auch nicht gerügt, dass sie auf den Spieltrieb der Menschen setzen." Hachen sagte, Primus Powershopping werde das Urteil anfechten. "Wir gehen auf jeden Fall in Berufung", kündigte Hachen an. "Der Verkauf läuft unverändert weiter."

Klagen gegen das Verkaufsprinzip keine Neuheit

Hachen sagte, für die Powershopping-Anbieter seien Gerichtsverfahren um das Verkaufsprinzip kein Neuland. "Es kann sein, dass die Zentrale über Gerichtsverfahren von Sony und Philips auf uns aufmerksam geworden ist", vermutete Hachen.

Im Frühjahr hatten die beiden Unternehmen eine Einstweilige Verfügung gegen Primus Powershopping erwirkt, um ihre unverbindlichen Preisempfehlungen zu schützen. Seitdem gelten für Produkte der beiden Konzerne andere Geschäftsbedingungen. Die Artikel werden entweder zur unverbindlichen Preisempfehlung oder zum Bestpreis angeboten.

Für alle anderen Produkte gilt nach Hachs Worten weiterhin ein dreistufiges Preismodell. Wie sich die unterschiedliche Verkaufspraxis auf das Verkaufsvolumen ausgewirkt hat, konnte Hachen nicht beziffern.

Auch der am Frankfurter Neuen Markt notierte Internethändler LetsBuyIt.com hatte gegen sein Stufenpreismodell eine einstweilige Verfügung erhalten. Das Landgericht Hamburg hatte diese auf Antrag eines Konkurrenten erlassen. Einen Monat später hob das Oberlandesgericht die Verfügung jedoch wieder auf.

Der Primus-Wettbewerber befürchtet nach dem Powershopping-Urteil denn auch keine Konsequenzen für das eigene Unternehmen. "Das Powershopping von Primus und das Co-Shopping von LetsBuyIt.com sind völlig unterschiedliche Dinge", begründet Justiziarin Romy Hochwald ihre Zuversicht. Entscheidend seien die verschiedenen Preissysteme. Bei LetsBuyIt.com gebe es beispielsweise keinen Zwang, ein Angebot möglichst früh abzugeben. Außerdem müsse sich der Kunde weder auf eine bestimmte Preisstufe begeben, noch sei die gekaufte Stückzahl eines einzelnen Kunden ausschlaggebend für den Preis.

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