Priorität für Bildung und Ausbildung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen lautet in Auszügen wie folgt:

dpa BERLIN. "SPD und Bündnis 90/Die Grünen übernehmen in einer schwierigen Situation Verantwortung für Berlin. Sie haben sich verständigt, durch einen gemeinsamen Senat den Weg zu einem politischen Neuanfang in Berlin zu ebnen. Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise haben die Stadt in eine dramatische Lage gebracht. Die Krise hat Berlin in seinem Innersten erschüttert und das Ansehen der Stadt beschädigt. (...)

Erste und wichtigste Aufgaben der Koalition sind, das Ansehen als Stadt der Zukunft wiederherzustellen und das verloren gegangene Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik und die Politiker zurück zu gewinnen. (...)

Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung. Die Koalition versteht ihre Aufgabe darin, den Neuanfang für Berlin vorzubereiten. (...) Die Wählerinnen und Wähler müssen jetzt entscheiden, welche Parteien den Auftrag für die Führung der Stadt erhalten.

Der Senat muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die soziale und finanzielle Schieflage der Stadt sich nicht noch weiter verschärft. (...) Die Bankgesellschaft Berlin muss saniert werden. (...) Bildung und Ausbildung haben Priorität. Die Koalition wird dafür sorgen, dass dieser für die Zukunft der Stadt zentrale Bereich durch die Finanzkrise keinen Schaden nimmt.

1. Den Neuanfang sichern - Neuwahlen vorbereiten. (...) Die Koalition ist sich einig, dass Neuwahlen so früh wie möglich abgehalten werden sollen. Sie wird den 23. September 2001 als Wahltermin vorschlagen.

2. Weichen stellen für eine Sanierung der Finanzen in sozialer Verantwortung. Das Missmanagement in der Bankgesellschaft Berlin hat zu einer immensen Belastung des Berliner Haushalts geführt. (...) Berlin muss seine Hausaufgaben machen, erst dann kann die Stadt um die Solidarität der Bundesregierung und damit der anderen Bundesländer bitten. (...)

Die Koalition wird umgehend die notwendigen Einsparmaßnahmen einleiten und bis zu den Neuwahlen die Arbeiten für ein strukturelles Konzept zur Sanierung des Berliner Haushalts anpacken. Dazu gehört auch die Aufhebung des Senatsbeschlusses zur Höhergruppierung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Bezirksamtsmitgliedern und leitenden Beamtinnen und Beamten.

3. Die Bankgesellschaft sanieren. Die Sanierung der Bankgesellschaft erfordert rasches Handeln. (...) Zur Lösung der Bankenkrise muss ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt werden. Die Koalition wird alle juristischen Möglichkeiten nutzen, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich innerhalb der Bankgesellschaft schuldhaft verhalten haben. (...)

4. Effektiv kontrollieren - Korruption bekämpfen. In Zusammenhang mit der Bankenkrise ist deutlich geworden, dass das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin effektiviert werden muss. (...)

5. Priorität für Bildung und Ausbildung. Gerade in der schwierigen Situation des Landes Berlin geht es darum, die Zukunftschancen der Stadt nicht zu gefährden. Bildung und Ausbildung werden daher von den notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt angenommen. (...)"

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